1.       Für das in der Anlage 1 umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau wird der Bebauungsplan „B 8, Radwegebrücke Maximilianstraße" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

 

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes „B 8, Radwegebrücke Maximilianstraße" ortsüblich bekannt zu machen.

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.

 

 

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 13. Januar 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Sitzungsvorlage. Es gehe letztlich um die Frage, wie man die Bildungsstandorte in unserer Stadt miteinander verknüpfen könne. Zur Anbindung des Schulzentrums Ost gebe es schon lange die Idee, eines Brückenschlags über die Maximilianstraße. Eine zu lösende Frage sei die Höhe der Förderung, die sich auf 50 % reduziere, wenn auch Fußgänger für die Brücke zugelassen seien. Eine höhere Förderung gebe es, wenn man nur Fahrradfahrer über die Brücke lasse. Die Brücke sei technisch machbar, sei sinnvoll und umsetzbar. Trotzdem bleibe das Problem mit den Fußgängern. Man habe nochmals gegenüber dem Fördermittelgeber deutlich gemacht, warum es sinnvoll sei Fußgänger und Radfahrer auf der Brücke zuzulassen. Dies gelte auch für Rollstuhlfahrer. Man sei bei diesem Gesamtprojekt auf einem guten Weg. Wenn die Brücke stehe, werde man sich an sie gewöhnen.

 

Ratsmitglied Saßnowski unterstrich, dass Brücken allgegenwärtig und auch sehr wichtig seien. Diese Brücke schaffe eine Verbindung zwischen der Innenstadt und Queichheim. Es werde mit der Brücke auch eine Verbindung zum Queichtalradweg geschaffen. Man brauche diese Brücke, sie sei gut für alle Bürger und biete ein mehr an Sicherheit. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme mit großer Freude dieser Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Bakhtari sah die Notwendigkeit einer weiteren Anbindung des Horst an die Innenstadt. Allerdings gebe es auch einige kritische Punkte. Zum einen gebe es keine Bedarfsplanung zur Nutzung der Brücke, es fehle eine Aufstellung der Kosten und es sei kritisch jetzt erst die Gespräche zum Grundstückserwerb aufzunehmen. Nach Abwägung aller Fakten werde die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage mehrheitlich zustimmen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion ebenfalls zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth kritisierte, dass es keine Bedarfsplanung für diese Brücke gebe. Die Verwaltung müsse hier Zahlen liefern. Man gebe sehr viel Geld aus, das dann für andere ebenso wichtige Projekte fehle. Zudem gebe es in unmittelbarer Nähe zu dieser geplanten Brücke mehrere Übergänge von der Kernstadt in den Horst bzw. nach Queichheim. Der FWG-Stadtratsfraktion fehlten die Zahlen, daher werde man die Vorlage ablehnen.

 

Ratsmitglied Kleemann wies den Vorwurf zurück, Pfeffer und Salz seien gegen Fördermittel für den Ratsverkehr. Bei dieser geplanten Radbrücke über die Maximilianstraße sei allerdings der Kosten-Nutzen-Effekt nicht angemessen. Zudem sei sie im Bereich der Queichpromenade städtebaulich problematisch. Die vermittelten Bilder der Brücke in Kopenhagen würden die Situation in Landau verfälschen. Entgegen der Auffassung der Grünen sei eine Radbrücke auch kein Mittel gegen den Drogenhandel. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Schreiner sah in der Brücke eine gute Entwicklung in die richtige Richtung. Sie sei auch im Unterschied zu anderen Brücken auch barrierefrei. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme im Sinne der Mobilitätswende der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion ebenfalls der Vorlage zu.   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja-, 8-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: