Die Straße im neu entstehenden Neubaugebiet im Südosten von Mörzheim wird nach dem in Mörzheim geborenen Juristen Gustav Gulden benannt.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 17. Januar 2022 und den Änderungsantrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 24. Januar 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Im Jahr 2014 habe es im Stadtrat den Grundsatzbeschluss gegeben, eine Straße in Mörzheim nach Gustav Gulden zu benennen. Dann habe es 2016 den Grundsatzbeschluss gegeben, Straßen vermehrt nach Frauen zu benennen. Man habe jetzt konkret die Entscheidung zu treffen, wie die Ringstraße im Neubaugebiet in Mörzheim heißen solle. Der Ortsbeirat habe bereits 2015 für die Benennung nach Gustav Gulden votiert. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob Straßen überhaupt noch nach Personen benannt werden sollten. Heute habe man nun zwei Anträge vorliegen von der SPD-Stadtratsfraktion sowie einen Änderungsantrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion. Der zuerst eingegangene Antrag der SPD werde dann zuerst abgestimmt.

 

Ratsmitglied Prof. Dr. Kopf begründete den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion. Es sei bereits 2014 ein Grundsatzbeschluss gefasst worden. Gustav Gulden habe einen wichtigen Beitrag zur Deutschen Demokratiebewegung geleistet. Seine Leistung sei rückblickend sehr gut zu analysieren. Gustav Gulden sei in Landau und in Mörzheim in Vergessenheit geraten. Es sei schon 2014 der entsprechende Grundsatzbeschluss getroffen worden und auch der Ortsbeirat wolle diese Straßenbenennung nach Gustav Gulden. Dieser Beschluss bleibe trotz des Beschlusses von 2016 nach mehr Frauennamen bestandskräftig. Natürlich habe man einen Nachholbedarf was Frauennamen bei Straßenbenennungen betreffe. Er frage die GRÜNE-Fraktion, ob ein Kompromiss möglich sei. Man könne sofort beschließen, eine Straße im neuen Stadtviertel Südwest nach Elisabeth Selbert zu benennen. Diese sei mit Sicherheit bedeutender als Gustav Gulden, wobei dieser eben für Mörzheim bedeutender sei.

 

Ratsmitglied Saßnowski betonte, dass der Änderungsantrag der Grünen nicht in Abrede stelle, dass Gustav Gulden eine bedeutende Persönlichkeit insbesondere für Mörzheim war. Namen von Straßen und Plätzen seien das Gedächtnis einer Stadt. Vor 6 Jahren habe man den Beschluss gefasst, Frauen mehr sichtbar zu machen. Seitdem habe man bisher nur Ausnahmen von diesem Grundsatzbeschluss gemacht. So entstehe der Eindruck, dass man diesen Grundsatzbeschluss gar nicht ernst meine. Den Grünen gehe es hier schon ums Prinzip, daher wolle man in jedem Fall die Straße nach Elisabeth Selbert benennen.

 

Ratsmitglied Freiermuth fand es schade, dass die Grünen hier eine Prinzipienreiterei betreiben würden. Es gebe einen Beschluss aus dem Jahr 2014, der über dem Grundsatzbeschluss stehe. Der Ortsbeirat Mörzheim habe sich deutlich positioniert. Er finde es daher sehr ärgerlich, dass die Meinung des Ortsbeirates hier wieder einmal mit Füßen getreten werden solle.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing störte es als Frau, das nun wieder eine Ausnahme gemacht werden solle. Man sollte diesen Beschluss aus 2016 nun endlich stringent durchziehen und nicht immer Ausnahmen machen.

 

Ratsmitglied Kleemann war der Meinung, dass die Benennung der Straße nach Gustav Gulden keine Ausnahme sei, da dieser Beschluss früher gefasst worden sei als der Grundsatzbeschluss. Gustav Gulden sei ein ehrenwerter Mann und habe Bezug zum Ort Mörzheim. Alles andere wäre auch gegen den Wunsch des Ortsbeirates.

 

Ratsmitglied Eggers war der Meinung, dass die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Kopf eine gute und fundierte Herleitung seien, die für eine Benennung nach Gustav Gulden sprechen. Dieser habe einen Bezug zum Ort Mörzheim. Auch die vorgeschlagene Alternative finde er gut und richtig. Zudem habe der Ortsbeirat sich ebenfalls in diese Richtung positioniert, diesem Wunsch sollte mal folgen.

 

Ratsmitglied Schreiner konnte das Anliegen der Straßenbenennung nach Gustav Gulden durchaus nachvollziehen. Die Frage sei nur, wie viele Ausnahmen man machen wolle. Man sollte hier konsequent beim Grundsatzbeschluss bleiben. Daher werde die LINKE-Stadtratsfraktion für den Antrag der Grünen stimmen.

 

Ratsmitglied Trippner war der Meinung, dass man durchaus den Alternativvorschlag eine nach einem Mann benannte Straße in Mörzheim nach einer Frau umzubenennen, bedacht werden sollte. Es gehe nicht darum, den Vorschlag Gustav Gulden zu verhindern, sondern eine Parität herzustellen.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn erinnerte daran, dass der Beschluss, eine Straße nach Gustav Gulden zu benennen, vor dem Grundsatzbeschluss gefasst worden sei. Insofern könne er hier keine Ausnahme erkennen.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller kritisierte den Kompromissvorschlag der Grünen, eine Straße nach Gustav Gulden umzubenennen. Menschen würden seit Jahrzehnten in einer Straße wohnen, die man dann umbenennen wolle. Dies sei rechtlich schwierig und mache auch keinen Sinn.

 

Ratsmitglied Prof. Dr. Kopf unterstrich, dass man zur Umbenennung von Straßennamen Gründe brauche, das Auswechseln von Männernamen sei kein hinreichender rechtlicher Grund. Es gebe auch in Mörzheim nur zwei Straßen mit Personennamen. Elisabeth Selbert sollte man zudem auch eher durch eine große Straße im neuen Wohngebiet Südwest würdigen.

 

Ratsmitglied Freiermuth wies darauf hin, dass man in Mörzheim kaum Straßen habe, die nach Personen benannt seien. Diese beiden Straßen umzubenennen, käme einer Entehrung der beiden Personen gleich.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller machte nochmal deutlich, dass die Umbenennung der Hindenburgstraße etwas anderes sei, da dies einen historischen Hintergrund habe.             

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja,- 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: