Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Stadtrat beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Beiträgen für die Feld- und Weinbergswege“ als Satzung.

 

2.   Der Stadtrat beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Beiträgen für den Starenschutz“ als Satzung.

 

3.   Der Stadtrat beschließt, dass der Starenschutz ab dem 01.01.2023 nicht weiter durch die Stadtverwaltung organisiert und abgerechnet wird.

 

4.   Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Feld- und Weinbergswegebeiträge (und die Starenschutzbeiträge, falls noch erforderlich) ab dem 01.01.2023 analog der Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen über eigenständige Beitragsbescheide von der Bauverwaltungsabteilung des Stadtbauamts und nicht mehr zusammen mit der Grundsteuer von der Steuerabteilung der Finanzabteilung erhoben werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom

2. Februar 2022, auf welche hingewiesen wird. Das Thema sei sehr komplex, da man auf der einen Seite die Feldwege durch Investitionen erhalten will, aber auf der anderen Seite auch die Winzer und Landwirte nicht zu sehr belasten will. Die Neufassung der Satzung ist zwingend notwendig, da es vermehrt zu Beschwerden gegen die Satzung gekommen ist und zudem auch ein Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid erhoben wurde. Die neue Satzung soll nun Rechtssicherheit bringen. Die Satzung und das Vorgehen ist mit dem Bauern- und Winzerverband abgestimmt. Zudem wurde der kommunale Anteil neu festgesetzt. Auch das Thema Starenschutz wurde aktiv angegangen und eine entsprechende Satzung entworfen.

 

Herr Joritz erklärte, dass vor einem Jahr die Feldwegbeiträge erhöht wurden. Die Satzung wurde damals nur in Bezug auf die Beitragssätze angepasst. Der restliche Inhalt wurde allerdings nicht überprüft. Dies muss nun geschehen, da im Zuge des Widerspruchsverfahrens eine Normenkontrollklage gegen die Satzung im Raum steht. Bei der Neufassung habe man sich von einem ausgewiesenen Fachmann beraten lassen. Es wird in der neuen Satzung eine Umlegung der entstandenen Kosten geben und nicht wie bisher ein Beitrag festgesetzt. Zudem wird nicht mehr zwischen Weinberg- und Ackerflächen unterschieden. Alle Flächen werden gleichbehandelt. Auch der Gemeindeanteil wird entsprechend der aktuellen Kommentierung auf fünf Prozent reduziert. Zudem wird auch die Erhebung der Beiträge neugestaltet.

Der Starenschutz wird zusätzlich in einer eigenen Satzung geregelt.

Mit diesen Satzungen habe man eine rechtssichere Grundlage für die Erhebung der Beiträge.

Bei der Erstellung der Satzungen wurde der Verband beteiligt und dieser stimmte auch bis auf die Punkte des Gemeindeanteils und des Starenschutzes allen inhaltlichen Punkten zu.

 

Herr Hartmann erläuterte die Möglichkeit, die Feldwege auch über andere Zuschüsse, wie die für Radwege, mitzufinanzieren. Man plane eine Radwegverbindung aus allen Stadtdörfern in die Innenstadt. Bei dieser Planung sind alle Stadtdörfer aktiv beteiligt worden. Es stellt sich aktuell das Problem heraus, dass auch auf den Feldwegen, die als Radwege genutzt werden, die Straßenverkehrsordnung gilt. Also auch die Regelung zum zwei Meter Abstand beim Überholvorgang. Ein großer Traktor kann diesen Abstand allerdings nicht beim Überholen des Radfahrers einhalten. Dieses Problem muss noch gelöst werden. Um zu symbolisieren, dass alle Nutzer der Feldwege gleichberechtigt sind, habe man ein neues Verkehrsschild entworfen, welches diese Gleichheit besser darstellen soll.

Beim Thema Starenschutz wolle man mit allen Beteiligten nochmals das Gespräch suchen.

 

Frau Saßnowski dankte der Verwaltung für die Ausarbeitung der neuen Satzungen und unterstützte den Vorschlag der Verwaltung. Zudem begrüße man es, dass bis zur Stadtratssitzung nochmals Gespräche geführt werden.

 

Herr Eggers erklärte, dass es sehr wichtig sei, eine rechtssichere Satzung zu verabschieden. Zudem sei es gut, dass bis zur Stadtratssitzung nochmals Gespräche mit den Betroffenen geführt werden.

 

Frau Albrecht erklärte, dass man heute der Vorlage zustimmen werde und die noch ausstehenden Gespräche abwarten will.

 

Herr Freiermuth erklärte, dass die Freien Wähler die Neufassung der Satzung kritisch sehen. Wenn ein Sanierungsstau vorliegt, sei dies nicht die Schuld der Winzer. Auch sei es nicht die Schuld der Winzer, wenn die Feldwegbeiträge in den letzten Jahren nicht erhöht wurden. Die jetzt angestrebte deutliche Erhöhung der Beiträge führe verständlicherweise zu einer Verärgerung der Winzer. Auch der Umgang mit den Winzern seitens der Verwaltung sei nicht gut gewesen. Wenn Satzungen nicht gut ausgearbeitet sind, dürfe dies jetzt nicht zum Nachteil für die Winzer werden. Zudem führe es zu Unmut, wenn man als Winzer seine Flächen als Feldweg zur Verfügung stellt und dann kein Mitspracherecht bei der Gestaltung habe. Das Thema Starenschutz müsse auch von städtischer Seite angegangen werden. Es seien noch viele Fragen offen und es müssten noch viele Gespräche geführt werden. In der jetzigen Fassung könne man der Vorlage nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Einlassungen von Herr Freiermuth nicht nachzuvollziehen sind. Die Verwaltung habe immer wieder Konzepte für eine Sanierung der Feldwege vorgelegt, allerdings wurden diese meist vom Rat abgelehnt. Es bestand zudem eine Verabredung, dass man zu Gunsten aller Beteiligter die Satzung nicht ändern wollte und sich an den Inhalt halten wird. Durch den Rechtsbehelf wurde diese Verabredung nun aufgekündigt und daher muss man eine neue Satzung erstellen Die Verwaltung bemühe sich immer um einen respektvollen Umgang mit allen Beteiligten. Allerdings fordere man diesen respektvollen Umgang auch von der anderen Seite ein.

 

Frau Kleemann erklärte, dass sie der Vorlage zustimmen wird.

 

Herr Silbernagel regte an, dass dieser Sachverhalt mit allen Beteiligten aus allen Stadtdörfern beraten werden muss. Lediglich eine Verwaltungsvorlage vorzulegen reicht nicht aus und führt zu Unmut. Als größte weinbautreibende Gemeinde Deutschlands müsse man nochmal mit den Winzern ins Gespräch gehen. Auch das Thema des Starenschutzes müsse nochmal besprochen werden. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Emmerich erklärte, dass die Vorlage erkennen lässt, dass viele Gespräche geführt wurden und die Verwaltung nach einer einvernehmlichen und rechtssicheren Lösung gesucht hat. Er wird der Vorlage zustimmen.

 

Herr Hartmann erläuterte, dass man jährlich 1,1 Mio. Euro Abschreibungen auf die Feldwege hat. Dem gegenüber stehen allerdings nur ca. 300 Tausend Euro an Feldwegbeiträgen. Das ergebe ein Defizit von über 800 Tausend Euro. Dieses Defizit kann und wird die Stadt nicht alleine bezahlen.

 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen nachfolgenden