Der Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 24. Januar 2011, den bisher geplanten Durchbruch durch das denkmalgeschützte Ensemble der Kasernengebäude in der Cornichonstraße auf der Höhe Friedrich-Ebert-Straße nicht auszuführen, wird abgelehnt.

 

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der UBFL-Stadtratsfraktion vom 24. Januar 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begründete den Antrag. Es gebe aus ihrer Sicht gute Gründe, den Durchbruch nicht auszuführen. Geplant sei hier ein Fußgängerdurchbruch, der einiges an Geld koste. Auch aus der Sicht des Denkmalschutzes sei der Durchbruch sicherlich überlegenswert. Hinzu komme dass nur wenige Meter weiter rechts und links ein Durchbruch ohne großen Aufwand und mit sicherlich wesentlich geringeren Kosten möglich wäre. Sie gestehe zu, dass man das vielleicht früher hätte einbringen können. Dennoch sollte man das noch mal abwägen. Mit einem Verweis in den Bauausschuss zur weiteren Beratung sei sie einverstanden.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass diese Maßnahme Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes und des Rahmenplanes Estienne et Foch gewesen sei. Der gesamte Rahmenplan sei lang und breit diskutiert worden. Diese Planungsidee bilde das Rückgrat der Wohngebietsentwicklung auf dem ehemaligen Kasernenareal. Der geplante Durchbruch durch das Ensemble sei auch bereits mit der Landesdenkmalpflege vom Grundsatz her abgestimmt. Man brauche hier ein klares städtebauliches Zeichen, das die Südstadt und den künftigen Wohnpark mit der Innenstadt verbinde.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag ablehne. Die Entscheidung sei schon lange getroffen worden, schon lange bevor der Wohnpark Am Ebenberg geplant war. Das Thema jetzt wieder aufzugreifen halte er nicht für effektiv. Im übrigen sei die Maßnahme auch in Bürgerversammlungen vorgestellt worden. Die Bürger seien von der Planungsidee durchaus begeistert gewesen.

 

Ratsmitglied Eichhorn schloss sich für die CDU-Stadtratsfraktion den Ausführungen von Herrn Dr. Kopf an. Es gebe hier zwei Punkte, die man betrachten müsse und zwar einmal die Landesgartenschau und zudem den künftigen Wohnpark Am Ebenberg. Gerade für den Wohnpark sei eine Öffnung wichtig, um dort keine Ghettoisierung entstehen zu lassen. Die Friedrich-Ebert-Straße sei die zentralste Straße in Landau, die durch diese Öffnung in den künftigen Wohnpark hinein die Anbindung an die Kernstadt schaffe.

Die CDU-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Schröer war der Meinung, dass gerade die Anbindung der Südstadt an die Kernstadt für dieses Gebiet sehr wichtig sei. Sie teile daher die Auffassung ihrer beiden Vorredner. Daher werde auch die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Antrag der UBFL ablehnen. Allerdings halte sie es für unabdingbar, dass diese Öffnung ebenerdig sei und nicht durch eine Tiefgarage diese freie Achse wieder weggenommen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt den Antrag der UBFL nicht für von vorne herein abwegig. Fakt sei sicherlich, dass es einen Mehraufwand an Kosten gebe. Der Durchbruch durch das Kasernenensemble müsste an dieser Stelle auch sicher nicht sein. Er mache aber aus den schon dargelegten Argumenten Sinn. Allerdings sehe er es wie Frau Schröer, dass man dann aber dort keine Tiefgarage bauen dürfe.

Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag der UBFL daher ebenfalls ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel sah es als wichtig an, die Abschottung der Südstadt und besonders des künftigen Wohnparks Am Ebenberg wegzunehmen. Der Durchbruch biete die Chance, hier offener zu werden. Die FDP-Stadtratsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende wies nochmals auf die bestehende Beschlusslage hin. Es sei eine wichtige Frage, wie man die Stadt an dieser Stelle öffne.

 

Der Stadtrat beschloss mit 2 Ja- und 40 Nein-Stimmen: