Zum beiliegenden Antrag der FWG-Ortsbeiratsfraktion vom 15.02.2022 bzgl. der Renaturierung der ehemaligen K3, Ranschbach – Arzheim, liegt eine Stellungnahme des Stadtbauamtes vor, welche der Vorsitzende verlas.
Zu Punkt 1 des Antrages:
Es wurde bereits ein Förderantrag nach dem Radwegesonderprogramm Stadt-Land für die Radwegeverbindung in den Gemarkungen Mörlheim und Queichheim gestellt. Erst nach Vorliegen des Ergebnisses der Prüfung dieses Antrages, ist eine Beurteilung der Fördermöglichkeiten für den Ausbau der ehem. K3 als Radverbindung möglich. Als benutzungspflichtiger Radweg kann jedoch der Weg nicht ausgewiesen werden, da dies nur als Alternative für Radfahrer entlang von Straßen ausgewiesen werden dürfen. Evtl. komme für die ehem. K3 eine Fahrradstraße in Betracht.
Zu Punkt 2 des Antrages:
Die Radwegebrücke zum Hauptbahnhof wird im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz durch Radverkehr“ mit 90 % der Baukosten vom Bundesumweltministerium gefördert. Maßgebend hierbei ist das CO2-Einsparpotential durch den Umstieg vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad. Dieses ist bei der Radwegebrücke deutlich höher. Beide Projekte sind vom CO2-Einsparpotential und der Verkehrsbedeutung für den Radverkehr daher nicht vergleichbar.
Einsparmöglichkeiten bei der Radwegebrücke sind auf Grund der Baupreisentwicklung nicht absehbar. Sollten sich die Kosten dennoch reduzieren, dienen die Mittel zunächst zum Kostenausgleich bei anderen Projekten des Förderprogrammes.
Das Stadtbauamt hält eine Radwegeverbindung auf der ehem. K3 für sehr sinnvoll und wird diese bei der Radwegekonzeption für Arzheim mitberücksichtigen.
Zu Punkt 3 des Antrages:
Das neue Verkehrsschild soll verdeutlichen, dass die Nutzung der Fahrradstraßen/Wirtschaftswege durch den landwirtschaftlichen Verkehr und den Radverkehr gleichberechtigt ist. Das Verkehrsschild liegt dem zuständigen Ministerium zur Prüfung vor. Zum jetzigen Zeitpunkt ist daher noch keine rechtliche Würdigung möglich.
Für Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Klein wurden die gestellten Fragen durch die erhaltenen Antworten nicht zufriedenstellend beantwortet. Der Stadt verbleiben trotz Förderung noch 10 % Eigenfinanzierung. Bezüglich der Fahrradbrücke hätte er sich weitergehende Informationen gewünscht.