Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Bürgschaftserklärung für die Klinikum Landau – Südliche Weinstraße GmbH (im Folgenden Klinikum)  bis zum
31. Dezember 2023.

 

Parallel hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die gemäß § 104 Absatz 2 GemO erforderliche Genehmigung zur Verlängerung der Ausfallbürgschaft bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einzuholen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 2. März 2022, auf die hingewiesen wird. 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden