Ratsmitglied Dr. Migl bat um Auskunft über den Stand der Vorbereitungen seitens der Verwaltung zur Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man die Thematik so vorausschauend wie möglich angehe. Die Entwicklung sei sehr dynamisch, es könnten mehrere hundert Flüchtlinge nach Landau kommen. Für 90 Tage bestehe keine Registrierungspflicht, sondern die Möglichkeit, sich im Bundesgebiet frei zu bewegen. Man habe dazu aufgerufen, der Verwaltung Wohnraum zu melden. Derzeit würden sich 74 ukrainische Staatsbürger in Landau aufhalten, davon seien 55 bei Privatpersonen untergebracht. Man habe Wohnungsangebote für 300 Personen in 65 Objekten. Mittlerweile habe man auch erste Kinder in Landauer Schulen.

 

Ratsmitglied Albrecht sprach die Gedenkveranstaltung gegen Rassismus vom Vortag an. Diese Gedenkveranstaltung sei von den sogenannten „Montagsspaziergängern“ gestört worden. Es sei hier zu wenig Ordnungs- und Sicherheitspersonal vor Ort gewesen. Hier sei dringend Aufklärung notwendig, was schief gelaufen sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth bat um Auskunft, ob der für den 11. April geplante Festakt zu 50 Jahre Eingemeindung der Stadtdörfer stattfinden werde.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass seines Wissens keine Absage der Veranstaltung geplant sei. 

 

Ratsmitglied Eggers unterstrich, dass man den ukrainischen Flüchtlingen kurzfristig und schnell helfen müsse. Er appelliere, dass man den Worten auch Taten folgen lasse.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Meinung, dass man auf eine Zwei-Klassen-Flüchtlingsgesellschaft zusteuere. Auch andere Flüchtlinge würden Schutz brauchen.