Es wurde über folgende Punkte informiert bzw. sie wurden thematisiert:

 

·         Erwerb zweier Geschwindigkeitsmessgeräte
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 wurde der Erwerb zweier Geschwindigkeitsmessgeräte vom Ortsbeirat beschlossen und in die Prioritätenliste aufgenommen. Der festgehaltene Schätzpreis von ca. 3.800 € bezog sich auf die Kosten der bereits erworbenen Geräte, welche jedoch im Rahmen einer Aktion des Herstellers günstiger bezogen werden konnten. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich nun, wohl auch aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen, auf 4.232,83 € zzgl. ggf. Kosten für Befestigungsmaterial.

Der Ortsbeirat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

·         Die Fibel zur Erhaltungs- und Gestaltungssatzung ist ab sofort, während der Öffnungszeiten, im Ortsvorsteherbüro erhältlich.

·         Der Lätare-Umzug findet dieses Jahr nicht statt. Am 10.07.2022 soll dies im Rahmen des Schulfestes „100 Jahre Grundschule Arzheim“ nachgeholt werden.

·         Auf dem Friedhof ist wieder Wasser verfügbar.

·         Es findet eine Sammelaktion für ukrainische Flüchtlinge statt.
Auf der Arzheimer Internetseite www.landau-arzheim.de/ukrainehilfe ist ein Link zur Landauer Ukrainenhilfe hinterlegt. Dort sind weitere Informationen zu finden.

·         In der Arzheimer Hauptstraße wurde durch einen Einwohner eine Stelle im Pflaster bemängelt, an welcher Nachbesserungen notwendig wären. Dies wurde an das Stadtbauamt weitergemeldet.

·         Entlang der L510 Arzheim – Wollmesheim wurden bereits zum dritten Mal nachgepflanzte Bäume abgeschnitten. Zuletzt handelte es sich nicht um Kirschbäume sondern um Mehlbeeren.
Der Vorsitzende bat um Mitteilung, falls jemand etwas beobachtet hat oder beobachten wird.
Ortsbeiratsmitglied Schmadel ergänzte, dass auch ein Weinberg beschädigt wurde.

·         Erwerb neuer Informationskästen - Zwischenstand
Über 2. stv. Ortsvorsteher Hieb haben wir zwei Angebote für digitale Aushangkästen erhalten.
Bei Selbstmontage sind mit reinen Materialkosten von ca. 1000 € zu rechnen.
Beim weiteren Angebot betragen die Kosten nur für ein Gerät rd. 1850 €.
Strom und Internet müssen an jedem Standort verfügbar sein. Dies ist mit weiteren einmaligen, aber auch wiederkehrenden Kosten verbunden. Auch ist der Abschluss einer Versicherung empfehlenswert. Dies würde noch weitere Folgekosten mit sich bringen.
-> Kosten und Nutzen sind hier nicht verhältnismäßig!

Von einem örtlichen Anbieter liegt uns bereits ein Angebot für „einfache“ Informationskästen, welche für den Außenbereich geeignet sind, vor.

Es werden noch weitere Angebote eingeholt.

·         Nauweg – Anliegerstraße
Wegen des im Nauweg nicht nachlassenden Verkehrs (trotz Öffnung der Arzheimer Hauptstraße) wandten sich dortige Anwohner direkt an das Stadtbauamt und regten die Ausweisung des Nauweges als Anliegerstraße an.
Problematisch ist hier auch gerade die Befahrung durch Lkw´s.

Auf unsere Nachfrage, erhielten wir von der Abteilung Straßenverkehr, die Rückmeldung, dass aus dem Nauweg eine Anliegerstraße zu machen nach ihrem Ermessen nicht sinnvoll ist. Die Kontrollen müssen durch die Polizei durchgeführt werden.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass wir für ganz Arzheim ein Lkw-Verbot anstreben. Vermutlich wird der Verkehr mit der Öffnung der Prinz-Eugen-Straße/L510 wieder ruhiger.
Nach Abschluss der aktuellen Großmaßnahme soll anschließend im Jahr 2023 der Nauweg saniert werden.

Nach dem Ende der Bauzeit sollte wieder eine Verkehrszählung erfolgen.

·         Großbaumaßnahme Arzheimer Hauptstraße-Rohrgasse-Prinz-Eugen-Straße
Geplantes Ende der Baumaßnahme ist im November 2022. Evtl. können die Arbeiten bereits im Mai 2022 beendet werden.

·         Straßenführung – Sicherheit – Verkehrsfluss in der Arzheimer Hauptstraße

Ortsbeiratsmitglied Bonnemann fragte, ob es evtl. möglich sein könnte, die Straßenführung durch die Arzheimer Hauptstraße und Nauweg zu einem Straßenring zu ändern. Zudem sprach sie wiederum die, nach ihrer Sicht, durch die neue Straßengestaltung, für Fußgänger gefährlicher gewordene Arzheimer Hauptstraße an.
Eine Ringstraße ist insbesondere für den Linienverkehr nicht umsetzbar. Die Fahrzeuge würden aufsitzen (Ecke Am Altengarten/Nauweg). Das Niederfeld könnte somit nicht angefahren werden. Eine Lösung gäbe es dann nur über Godramstein.

Der weitere Vorstoß von Ortsbeiratsmitglied Bonnemann, die Busse dann gegen die Einbahnstraße fahren zu lassen, wurde zwar überwiegend vom Ortsbeirat als zu gefährlich eingestuft, letztlich werde der Vorsitzende sich diesbezüglich bei der Verwaltung kundig machen.

Nach Beendigung der gesamten Baumaßnahme ist abzusehen, dass sich an einigen Stellen der Verkehr zurückstauen wird. Es soll dann ein Ortstermin mit Vertretern des Stadtbauamtes und dem Ordnungsamt vereinbart werden. Dies sei z. B. in Höhe des Tante-Emma-Ladens der Fall. Die dortige Situation hänge wohl mit dem dortigen Parkplatz zusammen.

Ein Ortsbeiratsmitglied berichtete, dass die Schilder des Dorfladens immer weiter zur Straße rückten. Hierdurch sind die Fußgänger gezwungen noch weiter auf die Fahrbahn auszuweichen.

Gem. Ortsbeiratsmitglied Mathäß sind die Angestellten des Ladens angewiesen worden die Schilder korrekt aufzustellen.

·         Parken von Firmenwagen in der Arzheimer Hauptstraße
Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Klein schlug vor, eine Regelung zum Parken von Handwerkerfahrzeugen, während der Arbeitseinsätze, außerhalb der Parkboxen zu schaffen.
2. Stv. Ortsvorsteher Hieb informierte über die bereits bestehende Möglichkeit und erklärte sich bereit, den Ortsbeiratsmitgliedern den entsprechenden Link zum Formular zuzusenden. Der Antrag ist auf der Website der Verbandsgemeinde Herxheim zu finden. Die Genehmigung gelte für die gesamte Rhein-Neckar-Region.

·         Anhörung des Ortsbeirates
Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Klein empfindet die 50 Jahre Eingemeindung nicht als feiernswert. Es gab eine Zeit unter Oberbürgermeister a. D. Dr. Wolff, in der aus Sicht von Ortsbeiratsmitglied W. Klein, der Ortsbeirat nur ein „Anhängsel“ war. Zur Zeit von Oberbürgermeister a. D. Schlimmer habe sich dies verbessert und der Ortsbeirat wurde auch gehört und Anregungen wurden entgegen genommen. Aktuell habe er das Gefühl, dass sich dies wieder zurückentwickelt. Als Beispiel nannte Herrn Klein die Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Beschlussfassung der jüngsten Feldwegebeitragssatzung. Der Ortsbeirat hat die Berechtigung gehört zu werden.

Nun steht die Neufassung der Vergaberichtlinie von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen (Vergaberichtlinie) im Raum. Die Entscheidung über die Grundstücksvergabe werde nur vom Stadtrat gefällt.

Die Zusammenarbeit wird aus seiner Sicht immer schwieriger.

Ortsbeiratsmitglied W. Klein bittet bereits im April zur nächsten Ortsbeiratssitzung einzuladen, um zeitnah die Sitzungsvorlage bzgl. der Vergaberichtlinien zu behandeln.

Der Vorsitzende informierte, dass in der morgigen Ortsvorsteherbesprechung die Neufassung der Vergaberichtlinien auf der Tagesordnung stehen. In Session-Net sei die Sitzungsvorlage bereits eingestellt.

·         Besetzung des Ortsvorsteherbüros
Der Vorsitzende informierte, dass Frau Becker zum 1. Mai 2022 das Ortsvorsteherbüro verlassen wird.

·         Frühjahrsputz in der Flur
Ortsbeiratsmitglied Perozzi würde gerne in diesem Frühjahr noch den Müll im Außenbereich von Arzheim zu sammeln. Im vergangen Jahr wurde die Aktion durch ihre Ortsbeiratsfraktion durchgeführt. Danach wurde angeregt, die Aktion fraktionsübergreifend durchzuführen. Frau Perozzi bat um Terminvorschläge.
Aufgrund dessen, dass der Vorsitzende gesundheitlich angeschlagen ist, bat er Frau Perozzi, die Aktion zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden zu planen.

·         Ukrainische Flüchtlinge in Arzheim
Ortsbeiratsmitglied Perozzi hat gehört, dass in Arzheim bereits mehrere Ukrainische Familien angekommen sind und fragte nach dem aktuellen Stand.

Ortsbeiratsmitglied Mathäß berichtete, dass die Familien Dittrich, Röper-Kintscher und er selbst Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Flüchtlinge müssen sich zunächst bei der Ausländerbehörde anmelden, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und können dann über das Sozialamt Geld erhalten. Bis dahin übernimmt er selbst die Kosten für den Unterhalt der bei ihm wohnenden Personen.

Über die Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ wurde ein Link veröffentlicht, über den Hilfsangebote getätigt werden können.

·         Bestuhlung im Hof der Bischöflichen Amtskellerei
Ortsbeiratsmitglied Linda Klein lobte das Arrangement mit den Tischen im Hof der Bischöflichen Amtskellerei durch „Tante Emma“.

Ortsbeiratsmitglied Mathäß informierte, dass man sich auch einfach so hinsetzten kann, ohne etwas im Dorfladen zu kaufen. Die Bestuhlung wurde durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert. Bald werden auch Sonnenschirme aufgestellt.