Ukraine-Krise / Flüchtlinge

 

Der Vorsitzende informierte den Ausschuss, dass das ehemalige Gebäude der PVA in der Industriestraße angemietet werde und nach erfolgtem Umbau Platz für ca. 150 geflüchtete Personen aus der Ukraine bieten könne. Ein Termin vor Ort zusammen mit dem städtischen Gebäudemanagement fand bereits statt und die Zuschnitte der Räumlichkeiten wurden als geeignet erachtet.

Weiterhin betonte der Vorsitzende, dass die Stadt ihre bisherige Strategie beibehalten wird und eingereichte private Anmietungsmöglichkeiten prüft. Auch Sonderimmobilien wie z.B. das alte Kurpfalz-Hotel wurden herangezogen.

 

 

Bautätigkeit Reitschulgasse

 

Ausschussmitglied Herr Eisold fragte nach, was genau gebaut werde und, ob der damals verabschiedete Vorhabenbezogene Bebauungsplan keine Gültigkeit mehr besitze.

 

Herr Kamplade nahm Bezug auf Herrn Eisolds Fragen und erklärte, dass die Abrissarbeiten genehmigungsfrei seien und bislang kein Bauantrag seitens des Bauherrn bei der Bauordnungsabteilung vorgelegt wurde. Zudem betonte Herr Kamplade, dass der verabschiedete Bebauungsplan nicht ausgelaufen sei, sondern es lediglich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gibt und darauf aufbauend eine Veränderungssperre erlassen wurde, die aber inzwischen ausgelaufen ist. Das Verfahren ruht derzeit. Reicht der Grundstückseigentümer einen genehmigungsfähigen Bauantrag ein, wird dieser wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich in den Gremien vorgestellt. Findet das Konzept die fachliche und politische Zustimmung, werde entsprechend auch der Aufstellungsbeschluss aufzuheben sein.