Der Vorsitzende bezeichnete die Resolution „Kommunales Wahlrecht für Alle“ als großen Erfolg für den Beirat. Es habe im Stadtrat eine sehr sachliche Diskussion gegeben. Die Resolution sei dann mehrheitlich angenommen worden. Es gebe diesen Bedarf seitens der Migranten, die sich die volle politische Teilhabe wünschen in dem Ort an dem sie leben. Daher sei es richtig gewesen, dies zu thematisieren. Er danke auch der Presse für die sehr gute Berichterstattung schon im Vorfeld der Stadtratssitzung.

 

Herr Moayyedi fand das Ergebnis der Abstimmung wunderbar und einen großen Erfolg für den Beirat. Aber eigentlich sei das Ergebnis zu wenig. Ausländer müssten nicht nur das Kommunalwahlrecht, sondern das ganze Wahlrecht erhalten.

 

Herr Wared erinnerte daran, dass diese Initiative schon vom alten Ausländerbeirat ausgegangen sei. Es sei komisch, dass es damals keinen Erfolg hatte. Er denke, dass die persönlichen Kontakte zu den Ratsmitgliedern wichtig gewesen seien.

 

Frau Schwarzmüller freute sich ebenfalls über den Erfolg. Die Frage sei aber, was jetzt damit passiere. Solange es im Bund keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung gebe, werde sich nichts ändern. Sie denke, dass es einfacher wäre, die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. Damit wäre dann das Wahlrecht erreicht. Man müsse jetzt in andere Richtungen gehen. Wichtig sei, dass die Migranten auch in Parteien gehen und kandidieren, sonst erreiche man ja nichts.

 

Frau Chillemi Jungmann erwiderte zu den Ausführungen von Herrn Wared, dass der Antrag damals vom Ausländerbeirat kurz vor Ende der Wahlperiode übereilt gestellt worden sei. Die Ratsmitglieder hätten überhaupt keine Informationen gehabt. Daher sei der Antrag damals nur zurückgestellt, aber nicht abgelehnt worden.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass Herr Professor Sarcinelli und Herr Professor Schmidt von der Universität Landau dem Beirat zu diesem Erfolg gratuliert hätten.

 

Herr Moayyedi erklärte, dass es gut gewesen sei, den Antrag damals zurückzuholen. Man hätte sonst dieses Ergebnis sicherlich nicht bekommen.

 

Frau Chillemi Jungmann hielt es jetzt für wichtig, das Thema wach zu halten. Dies sei nur ein ganz kleiner Schritt auf dem Weg zum Ziel. Gefragt seien jetzt Beharrlichkeit und Geduld. Vielleicht werde die EU ja ihren Mitgliedstaaten irgendwann das kommunale Wahlrecht vorschreiben. Dann könne man in Berlin nicht mehr anders.

 

Der Vorsitzende fasste die Diskussion nochmals zusammen. Man habe mit der Resolution den Bedarf für das kommunale Wahlrecht geweckt. Jetzt gehe es  darum, dass dies auch in die Praxis umgesetzt werde. Natürlich habe man da keine direkte Einflussmöglichkeit. Deshalb sei es so wichtig, dass hier Druck von unten nach oben entstehe. Im übrigen habe die EU-Kommission schon 2001 ihren Mitgliedsstatten das kommunale Wahlrecht für alle empfohlen.