Der Beiratsvorsitzende Herr Boltz stellt den Mitgliedern nochmals das Begehren zur Beschlussvorlage vor.

 

Maik Leidner erläutert den Mitgliedern den aktuellen Stand zum Online-Projekt.

Wegen personellen Wechsel an der Universität durch Herrn Dr. Kuhn als auch der zurückliegenden zweijährigen Corona-Zeit war das Projekt leider etwas „ins Stocken geraten“. Es fehlte insbesondere an Aufmesser-Teams. 

Aktuell gibt es 135 ausgemessene Listenobjekte. Aktualisierungen dieser Objekte haben keine mehr stattgefunden. Neue Objekte wurden zur Liste nicht aufgenommen.

Insbesondere auf Nachdruck des Beirates gibt es am 11.04.2022 ein Treffen aller Projektpartner. Dabei soll geklärt werden wie es mit dem barrierefreien Online-Projekt weitergehen soll. Das Konzept soll dabei neu überarbeitet werden. Insbesondere muss die Frage geklärt sein, wie neue Aufmesser-Teams gewonnen werden können.

Es stellt sich nach wie vor die Frage der Finanzierung des Projektes. Dabei möchte der Beirat durch den aktuellen TOP einen Teil dazu beitragen, dass noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel über den Nachtragshaushalt zweckbestimmt für dieses Online-Projekt zur Verfügung gestellt werden.

 

Auf Nachfrage der Verfügbarkeit unverbrauchter Haushaltsmittel aus dem Jahre 2021 von Frau Susanne Brunck, teilte der Sozialamtsleiter Herr Scherer mit, dass es sich bei diesen Beträgen um eine überplanmäßige Mittelbereitstellung handelt. 

Ergänzend teilt Herr Scherer weiter mit, dass es für die abzustimmende Beschlussvorlage, über welche am Ende der Stadtrat beschließen muss, noch abgewartet werden sollte, welche Kosten zur Finanzierung des Online-Portals tatsächlich erforderlich sind. Hierzu wären die weiteren Gespräche der Projektpartner maßgebend. 

 

Herr Dr. Ingenthron bestätigt die Aussage von Herrn Scherer.

 

Herr Steigner teilt mit, dass die Beschlussvorlage vorsorglich der Sicherung der unverbrauchten Haushaltmittel diene – wenn am Ende weniger benötigt wird, werde der Beirat auch nicht mehr zur Verfügung stellen.

 

Frau Brunck fragt an, weshalb die Haushaltsmittel im Jugendbeirat 10.000 Euro betragen. Dem Behindertenbeirat stehen lediglich 6.000 Euro an Haushaltsmittel zur Verfügung. Der Sozialamtsleiter Herr Scherer teilt mit, dass bei der Planung von Haushaltsmittel bisher entstandene Kosten mit einer gewissen Vorausplanung an zu erwartenden Mittel im Haushaltsplan berücksichtigt wurden. Von Seiten des Beirates gab es bisher keine Anfragen an die Verwaltung, dass höhere Mittel benötigt werden. Demensprechend wurden für den Behindertenbeirat die 6.000 Euro im städtischen Haushaltsplan beplant. Sofern erforderlich steht es natürlich jedem Beirat frei, bei höherem Mittelbedarf zu Beginn der Haushaltsberatungen für den zu beplanenden Haushalt entsprechende Vorgaben bei der Verwaltung anzeigen.

 

Nach entsprechender Aussprache der Mitglieder, fragt der Vorsitzende Herr Boltz die stimmberechtigten Mitglieder, ob Sie dem Antrag an die Verwaltung auf Prüfung der Bereitstellung der noch offenstehenden Haushaltsmittel 2021 zweckbestimmt zur Finanzierung des Online-Projektes landau.huerdenlos.de als überplanmäßige Mittelbereitstellung zustimmen. Der Vorsitzende stellt fest, dass dem Antrag einstimmig zugestimmt wurde.