Beschlussvorschläge:

 

1.    Der Einführung der Preisstufe 0 zum Jahresbeginn 2023 im Stadtgebiet Landau wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab dem Jahr 2023 bereitgestellt. Eine Gegenfinanzierung wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 dargestellt.

 

Herr Grewenig erläuterte die Sitzungsvorlage.

Die neue Preisstufe könne frühestens ab dem 01.01.2023 eingeführt werden. Die Stadt Landau müsse die fehlenden Einnahmen von rund 22.000 Euro an den VRN kompensieren. Dieser Betrag werde jedoch jährlich um zehn Prozent verringert, so dass nach zehn Jahren keine Zahlungen mehr zu leisten seien.

 

Herr Eisold äußerte sich verwundert, dass dieser Antrag auch ohne die in der Sitzungsvorlage genannte Gegenfinanzierung möglich sei.

 

Herr Dr. Hülsenbeck fragte, wie die Monatskarte angerechnet werde, wenn man das Gebiet der Preisstufe 0 verlässt.

 

Herr Bernhard antwortete, man werde dies bei der entsprechenden Stelle des VRN nachfragen.

Der Mobilitätsausschuss empfahl einstimmig dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat folgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.