Die Stadt Landau beteiligt sich bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,- € an den ungedeckten Kosten für die Erstellung des vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachtens „Analyse und Bewertung der Verkehrsuntersuchungen von 2004 und 2005 zur B 10 Landau – Pirmasens“ der „RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement. Wulf Hahn & Dr. Ralf Hoppe GbR“.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 8. Februar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei eine gute Sitzung des Ältestenrates gewesen. Es sei dort noch mal verdeutlicht worden, dass eine Klage der Stadt nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Dies sei auch von den Bürgerinitiativen so anerkannt worden. Nun habe man sich auf diesen, heute zur Abstimmung stehenden Vorschlag verständigt. Zudem habe man den anstehenden Grundstücksverkauf an den Landesbetrieb Mobilität an den Ausgang des Klageverfahrens gekoppelt. Er halte dies für eine gute Einigung und bitte um Zustimmung des Rates.

 

Ratsmitglied Dr. Bals erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion den Beschlussvorschlag befürworte. Nachdem klar gewesen sei, dass ein Klageverfahren keinen Erfolg haben würde, könne man sich mit diesem Mittelweg gut arrangieren. Es sei jedenfalls besser als gar nichts zu machen. Dies sei auch nach außen hin ein Zeichen, dass die Stadt Landau nach wie vor vehement gegen den Ausbau der B 10 sei. Die Bedenken einiger, dass der BUND jetzt das Geld bekomme sollte man zurückstellen. Wichtig sei, dass Prozedere jetzt in den Dienst der Sache zu stellen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begrüßte, dass jetzt diese Lösung gefunden worden sei. Die Gespräche im Ältestenrat seien gut und sehr konstruktiv gewesen. Schon immer seien die SPD und die SPD-Stadtratsfraktion gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 gewesen. Daher sei es ein gerader Weg, es so zu machen wie es jetzt vorgeschlagen sei.

 

Ratsmitglied Schröer schloss sich den Ausführungen von Herrn Dr. Kopf an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würden die Vorlage ebenfalls begrüßen, zumal das ganze auf eine Initiative der Grünen zurückzuführen sei. Man sei dafür als Umfaller bezeichnet worden, was man aber definitiv nicht sei. Sie bedanke sich ausdrücklich bei allen Fraktionen, die diesen Weg mitgegangen seien.

 

Ratsmitglied Volkhardt unterstrich, dass die FWG ihre Grundhaltung zum Ausbau der B 10 schon mehrfach dargelegt habe. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab. Er halte es für eine abenteuerliche Begründung, einen Nutzen des Gutachtens auch für die städtischen Planungen zu sehen. Dies widerspreche dem Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ein Gutachten auf Halte zu legen sei für die FWG nicht akzeptabel. Er prophezeihe jetzt schon, dass dieses Gutachten in der Schublade des Oberbürgermeisters verschwinden werde. Dies hier sei zweifelsfrei eine freiwillige Leistung, die nach der Haushaltsgenehmigung der ADD nicht zulässig sei. Dieser Beschluss müsste daher von der ADD beanstandet werden. Der Oberbürgermeister habe die Pflicht, den Beschluss auszusetzen, da er rechtswidrig sei. Er kündige schon heute an, dass die FWG dem nächsten Nachtragshaushalt nicht zustimmen werde, wenn dieser Betrag darin enthalten sei.

 

Ratsmitglied Silbernagel wies daraufhin, dass diese Vorlage nicht in die Haushaltslage der Stadt passe. Um den BUND finanziell unterstützen zu können, werde hier ein Exempel statuiert, dass sich am Rande der Legalität bewege. Ein solches Vorgehen könne die FDP nicht gutheißen. Dieser Vorgang sei ein Schlag ins Gesicht solider Haushaltspolitik. Die von der ADD gelobte Transparenz des Haushalts werde mit dieser Sitzungsvorlage mit Füßen getreten und sei ein Taschenspielertrick. Ein solches Vorgehen dürfe keine Schule machen. Die FDP-Stadtratsfraktion lehne diese Vorlage ab und behalte sich ebenfalls vor, den  Nachtragshaushalt abzulehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion die Klage des BUND unterstütze und folglich auch der Sitzungsvorlage zustimmen werde. Da die FDP ja den Ausbau der B 10 wolle, könne sie die Argumentation aus deren Sicht nachvollziehen. Für die FDP sei es daher die logische Konsequenz die Vorlage abzulehnen. Sie selbst sei aber anderer Meinung. Aus ihrer Sicht sei der Beschluss nicht rechtswidrig. Den ausgehandelten Kompromiss halte sie für eine sinnvolle Unterstützung der Klage.

 

Der Vorsitzende räumte ein, dass dies sicher nicht die reine politische Linie sei. Aber dieser Kompromiss und diese Vorlage würden der politischen Befriedung dienen. Man habe einen gemeinsamen Weg gesucht, wie man diese Ablehnung des Ausbaus der B 10 weiter unterstützen könne, nachdem klar sei dass man selbst keine Klagemöglichkeit habe. Man unterstütze mit diesem Betrag nicht den BUND, sondern ein Gutachten das eine Klage unterstützen soll. Es sei dies ein Kompromiss, den man gemeinsam gefunden habe und den er ausdrücklich mittrage.

 

Ratsmitglied Kautzmann gab eine persönliche Erklärung ab. Er sei persönlich sehr gegen den vierspurigen Ausbau der B 10. Deshalb sei es ihm auch ein inneres Anliegen die Bürgerinitiativen zu unterstützen. Er erkläre ausdrücklich, dass er damit nicht den BUND unterstütze. Der BUND sei quasi der Mittler, um dieses Problem zu lösen. Er gehe aber auch von einer Transparenz aus, in dem mitgeteilt werde welches Gutachten man zu welchem Preis unterstützt habe. Solange für die Tunnels bei Annweiler keine Lösung gefunden sei, wolle er und wolle die CDU diesen Ausbau nicht. Was passiere, wenn es für Annweiler eine Lösung gebe müsse man dann neu besprechen. Wer meine, hier mit dem Kopf durch die Wand zu müssen, werde sich täuschen. Stuttgart 21 lasse grüßen.

 

Ratsmitglied Eichhorn erklärte, dass er dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen könne, obwohl er gegen den Ausbau der B 10 gestimmt habe. Er habe ein Problem damit, dass der BUND dieses Geld bekomme. Der BUND agiere hier in dieser Region und mache pseudopolitische Dinge. Dem könne er nicht zustimmen, da er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren könne. Er lasse sich vor diesen Karren nicht spannen.

 

Ratsmitglied Heuberger wäre es auch lieber, wenn man die Bürgerinitiativen unterstützen könne. Mit dem BUND habe er auch ein Problem. Er würde aber auch gerne wissen, ob diese Entscheidung von Seiten der ADD angreifbar sei.

 

Der Vorsitzende bestätigte, dass die ADD dies als freiwillige Leistung sehe. Allerdings habe die ADD auch signalisiert, dass sie nichts unternehmen werde wenn der Beschluss nicht ausgesetzt werde. Und er stelle klar, dass er den Beschluss nicht aussetzen werde.

 

Ratsmitglied Kern teilte mit, dass er die Vorlage ebenfalls ablehne, aber aus anderen Gründen. Es sei ja bekannt, dass er für den Ausbau der B 10 sei. Daher könne er keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss unterstützen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja- und 10 Nein-Stimmen: