Sitzung: 05.05.2022 Ortsbeirat Mörlheim
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1
Vorlage: 230/476/2022
Beschlussvorschlag:
a) Der Stadtrat stimmt dem Erlass der Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen (Vergaberichtlinie), Stand 17.05.2022 zu.
b) Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Landau in der Pfalz in Kraft.
c) Die Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen, Stand 19. Dezember 2017 verliert mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie ihre Gültigkeit.
Ortsvorsteher Arbogast begrüßte Frau Weis, die Leiterin der
Liegenschaftsabteilung, sowie ihren Stellvertreter Herrn Schilling.
Frau Weis und Herr Schilling erläuterten den Inhalt der Sitzungsvorlage
der Liegenschaftsabteilung vom 17.03.2022 anhand einer
Power-Point-Präsentation.
Aus den Reihen des Ortsbeirates wurden einige Fragen gestellt, die von
den Berichterstattern beantwortet wurden.
Frau Michler kritisierte, dass Paare, die ungewollt kinderlos bleiben, bei den Sozialkriterien keine Berücksichtigung finden.
Das Gremium beschloss mehrheitlich bei 9 Zustimmungen und einer Ablehnung die Sitzungsvorlage.