den als Anlage beigefügten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung).

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht und öffentliche Ordnung vom 7. Februar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: