Beschlussvorschlag:

a)         Der Stadtrat stimmt dem Erlass der Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen (Vergaberichtlinie), Stand 17.05.2022 zu.

b)         Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Landau in der Pfalz in Kraft.

c)         Die Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen,      Stand 19. Dezember 2017 verliert mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie ihre      Gültigkeit.

 

 

Ortsvorsteher Schreiner begrüßte Frau Weis, die Leiterin der Liegenschaftsabteilung, sowie ihren Stellvertreter Herrn Schilling.

 

Frau Weis und Herr Schilling erläuterten den Inhalt der Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 17.03.2022 anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Aus den Reihen des Ortsbeirates wurden einige Fragen gestellt, die von den Berichterstattern beantwortet wurden.

 

Ob und in welchen Tranchen die Baugrundstücke ausgeschrieben würden, hänge von mehreren Faktoren ab. In jedem Falle würde darüber im Ortsbeirat entschieden.

 

Herr Nohr würde es begrüßen, wenn die Rückkehrerklausel auf einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren ausgeweitet werden könne.

Außerdem solle das Ehrenamt generell honoriert werden und nicht nur von der Ehrenamtskarte abhängig gemacht werden. Als Beispiel nannte er die Mitgliedschaft im Presbyterium. Wenn eine Person 10 Jahre im Presbyterium tätig war, könne dies durch eine Bescheinigung des Pfarramtes problemlos nachgewiesen werden.

 

Herr Schreiner stimmte dem zu. Es gibt in Godramstein Personen, die sich übermäßig im Stillen engagieren. Diesen Personenkreis solle man ebenfalls Anerkennung zollen.

 

Herr Schneider sprach sich ebenfalls über eine weitere Differenzierung aus um ehrenamtliches Engagement anerkennen zu können. In Anbetracht der Kürze der Zeit seit Zugang der Sitzungsvorlage konnte man sich innerhalb der Fraktion nicht ausreichend austauschen. Dies würde man gerne intensiver besprechen.

 

Frau Baum-Baur gab zu bedenken, dass nicht nur die jungen Familien, die in den Heimatort zurückkehren mit Punkten versehen werden sollten. Ebenso sollte die Elterngeneration, die die junge Familie durch den Hausbau im gleichen Ort unterstützen könnte, bedacht werden.

 

Zu dem Grundstückspreis je Quadratmeter kann derzeit keine Aussage getroffen werden, da eine Kalkulation durch die Verteuerung der Materialien die Erschließungskosten ständig verändert.

 

Das Gremium stimmte einstimmig bei 13 Zustimmungen und 1 Enthaltung der Sitzungsvorlage zu.