Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat stimmt dem in der Begründung dargestellten Verfahren zur Modernisierung der städtischen Wohngebäude in der Cornichonstraße zu.

 

Die für die Außensanierung des Wohnblocks Haydnstraße 29/Cornichonstraße 45/Guldengewann 36 benötigten überplanmäßigen Mittel in Höhe von 221.000 EURO werden aus Eigenmitteln der Sparte Wohnhausbesitz beim Gebäudemanagement Landau zur Verfügung gestellt.

 

Der Beschluss steht in der weiteren Umsetzung für die noch ausstehenden Wohnblöcke unter dem Vorbehalt, dass diese Maßnahme aus Eigenmitteln der Sparte Wohnhausbesitz beim Gebäudemanagement, dies bedeutet ohne eine Kreditaufnahme, umgesetzt werden kann und die entsprechend benötigten Finanzmittel auch im Rahmen der jeweiligen Wirtschaftsplanberatungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 10. Februar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Dies habe auch mit der Landesgartenschau zu tun, denn die Cornichonstraße werde der Eingangsbereich der Landesgartenschau. Diese Maßnahmen seien die Umsetzung des Beschlusses über die städtebaulichen Maßnahmen zum Konversionsgebiet Estienne Foch. Insgesamt tätige man Investitionen von 3,8 Millionen Euro, was zur Aufwertung der Südstadt führen werde.

 

Ratsmitglied Schröer begrüßte die energetischen Maßnahmen der Sanierung und den vorbereitenden Anschluss an den Nahwärmeverbund. Positiv sei auch die Einbindung des Denkmalschutzes. Sie finde es auch gut, dass die Mieterhöhung nicht voll ausgenutzt werde. Eine Miete von 5,27 Euro je qm sei vertretbar, zumal sich die Einsparungen bei den Heizkosten gegen rechnen würden. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimme. Man begrüße es ausdrücklich, dass an dieser Schnittstelle zum Landesgartenschaugelände an städtischen Gebäuden kräftig investiert werde. Der SPD sei es wichtig, bei den Auftragsvergaben an die heimischen Handwerksbetriebe zu denken, sofern dies vergaberechtlich möglich sei.

 

Ratsmitglied Eichhorn fand es sehr erfreulich, dass die Mietausfallquote dort nur bei 3 % liege und dass sich die Miete auch nach der Modernisierung nur wenig erhöhen werde. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Gauer stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion der Beschlussvorlage ebenfalls zu. Das ganze sei eine runde Sache.

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass diese Modernisierungsmaßnahmen nur mit erheblichen überplanmäßigen Mitteln leistbar seien. Über den Haushalt sei dies nicht gedeckt, sondern sei ein immenser Aufwand für den GML-Haushalt. Eine Refinanzierung über Einnahmen sei ungeklärt und sehr fraglich. Die FDP-Stadtratsfraktion könne daher dieser Vorlage nicht zustimmen und werde sie daher ablehnen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl machte deutlich, dass die UBFL natürlich für eine Modernisierung der städtischen Gebäude sei. Dies hier sei eine große Summe und daher auch ein sehr ehrgeiziges Projekt. Dennoch sei für die UBFL-Stadtratsfraktion eine Zustimmung unmöglich, da es zu einer Mietpreiserhöhung kommen werde. Der neue Mietpreis von 5,27 Euro sei eine fast 50 %-ige Erhöhung. Hier bestehe massiv die Gefahr eines Mieterverdrängungswettbewerbs. Die UBFL könne sich als oberen Wert maximal einen Wert von 4,20 Euro je Qm vorstellen. Sie könne hier durch die Einsparungen bei den Heizkosten auch nicht diese soziale Abfederung erkennen, die in der Sitzungsvorlage vorgerechnet werde. Für manche Familien sei dies schlicht nicht zu schultern. Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller war der Meinung, dass dies ein großes Problem für Hartz-IV-Empfänger sei. Diese bekämen ja die Heizkosten bezahlt und somit bei einem Mietpreis von 5,27 Euro eine Aufforderung, sich eine neue Wohnung zu suchen. Hier müsse es eine Lösung geben.

 

Bürgermeister Hirsch sicherte zu, dass es für diese Leute eine Lösung geben werde.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja,- 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: