Der Vorsitzende geht auf die vorliegende Prioritätenliste ein und weist auf die aktuell schwierige Haushaltslage hin. Alle Fraktionen, bis auf die SPD, haben keine neuen Vorschläge vorgebracht.

Herr Keßler spricht an, dass die von der SPD 15. aufgeführten Punkte nicht in erster Linie für die SPD stehe, sondern für Godramstein.

Der Vorsitzende gibt jedoch zu verstehen, dass von allen Punkten lediglich nur 4

(à Umzug OVB ins DGH, Photovoltaik-Anlage auf Dach der Grundschule, Verkehrssicherheit für Bahnhofstraße, Vorplatz Leichenhalle) für die Prioritätenliste geeignet wären. Bei den anderen müsste u.a. ein Antrag gestellt werden.

Frau Steigner-Brecht meldet sich, dass Bündnis 90/Grüne auch Anregungen hätten, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage, man darauf verzichtet.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Punkte „Beleuchtung Böchinger Straße“ und „Erneuerung Brückengeländer“ Auftragsangelegenheiten sind, und diese an die jeweiligen Ämter weitergegeben werden.

Herr Keßler spricht nochmal den Punkt „Umzug OVB“ an und betont, dass dort ein barrierefreier Zugang möglich sei. Auch seien die Neuzugänge der Bürger und Grundschüler zu bedenken, die das Neubaugebiet und die Reihenhäuser aus dem Kapellenweg mit sich bringe.

Herr Nohr meldet sich zu Wort, die CDU, wie die FWG und Bündnis 90/Grüne stimmen den aktuell vorliegenden Prioritätenplan zu und haben keine neuen Ergänzungswünsche. Er zeigt sich von den Wünschen der SPD überrascht, auch werden die Rahmenbedingen zum Thema „Umzug OVB“ nach wiederholter Diskussion nicht besser. Die bisher angenommenen Kosten für den Umzug/Umbau von ca. 300 T€ würden bestimmt aktuell um 20 % steigen.

Der Vorsitzende betont, dass hierfür unnötig Steuergelder ausgegeben würden. Ebenso wäre nicht einsehbar, wenn das OVB im 2. Stock des DGH wäre, was „unten“ in den Räumen vor sich gehe.

Zu diesem Thema „DGH“ erwähnt er noch, dass nächstes Jahr eventuell keine privaten Veranstaltungen im DGH mehr stattfinden können. Aufgrund einer Anfrage muss nun nach dem Gleich-Behandlungsgrundsatz allen Vereinen / Zusammenkünften das DGH für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Frau Baum-Baur meldet sich und spricht an, dass das DGH nicht der Schwerpunkt der Prioritätenliste wäre. Die Liste soll in erster Linie für die Godramsteiner Bürger sein. Sie erwähnt, wie lange manchmal bestimmte Themen geplant sind und es jahrelang dauert bis etwas realisiert wird.

Der Vorsitzende kommt auf das Thema „öffentliche Toiletten“ an der Kirche zu sprechen. Aktuell sind diese in einem desolaten Zustand vorgefunden worden. Die Stadt Landau übernimmt hierfür nur 1x jährlich die Kosten für eine Reinigung und eigentlich sind die Vereine, die die Toilette öffnen, zuständig, dass diese sauber und gepflegt sind.

Herr Nohr äußert sich, dass die Punkte gegen das DGH nichts mit der Partei zu tun haben, sondern dass die Argumente gegen den Umzug sprechen. Es könnte aber überlegt werden, wie die Räume im DGH noch genutzt werden könnten.

Frau Baum-Baur äußerte noch den Wunsch, dass sie sich gerne vor der jetzigen OBR-Sitzung mit den anderen zusammengesetzt hätte, um im Vorfeld zu überlegen, was die wichtigsten Prioritäten für alle sind.

Herr Nohr spricht an, dass die anderen Fraktionen, außer die SPD, im Vorfeld die Rückantwort zur Prioritätenliste in Kopie geschickt hatten. Er wünscht in Zukunft dies auch von der SPD.

Herr Barbey meldet sich und weist darauf hin, dass es doch im Grunde um Godramstein in erster Linie gehe. Die Prioritätenliste weist aktuell schon viele Punkte aus. Allerdings sind von der SPD bestimmt auch wichtige Punkte dabei, die in späteren Jahren, wenn Punkte abgearbeitet sind, mit auf die Liste aufgenommen werden können.

Der Vorsitzende erläutert, dass es nicht zwingen heißt, wenn die Punkte auf der Liste aufgeführt sind, dass diese auch wirklich umgesetzt werden.

Herr Keßler gibt zu Protokoll, dass er sich hiermit entschuldigt, dass die Liste nicht an die anderen Fraktionen im Vorfeld verteilt wurde. 

Es wurde mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgestimmt, dass die bisherige Prioritätenliste so bestehen bleibt und keine zusätzlichen Punkte mitaufgeführt werden.

Die Vorlage der SPD wird inhaltlich von Punkt 1 – 15 im gesamten abgelehnt.