Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 3. Februar 2011, der dieser Niederschrift beigefügt ist. Die Beratung erfolgte zusammen mit Tagesordnungspunkt 14.

Eine Abstimmung erfolgte nicht, die Intention des Antrages gehe in der beschlossenen Sitzungsvorlage der Verwaltung auf.