Beschlussvorschläge:

 

1.    Dem Ausbau der L 509 Wollmesheimer Straße nach Anlage 1 wird zugestimmt.

 

2.    Der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € im Produktkonto 5430 096308 in den Jahren 2024 und 2025 wird im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt zugestimmt

 

3.    Der inneren Erschließung des Neubaugebietes Landau – Südwest nach Anlage 2 wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende Herr Beigeordneter Hartmann rief die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 07.06.2022, auf die verwiesen wird, auf. Das Verkehrskonzept wurde bereits im Mobilitätsausschuss von Herrn Bernhard vorgestellt. Herr Kamplade werde nun im Anschluss den Ausschussmitgliedern die geplanten Maßnahmen mittels einer Präsentation vermitteln.

 

Herr Kamplade stellte die Planungen der Wollmesheimer Straße anhand einer Übersicht mit den technischen Anbindungen; unter anderem in das neue Stadtquartier führend, vor. Demnach werde es zwei Quartierszufahrten, durchgängige sowie beidseitige Fuß- und Radverkehrsanlagen, Bushaltepunkte und zahlreiche Mittelinseln zur Überquerung der Straße geben. Letztlich, so Herr Kamplade, müsste allen Beteiligten bewusstwerden, dass unabhängig von allen Straßenbaumaßnahmen der Schlösselknoten weiterhin ein Nadelöhr darstellen werde.

Im weiteren Verlauf des Vortrags ging Herr Kamplade auf die Besonderheiten des zukünftigen Stadtquartiers im Landauer Südwesten ein. Der verkehrsbefreite Innenbereich sei hier hervorzuheben. Auch der Bau von Quartiersgaragen, die einen maximalen Fußweg von 200 m von Stellplatz zu Wohnung vorsehen, seien wichtige Bausteine des Mobilitätskonzeptes.

 

Der Vorsitzende ergänzte Herrn Kamplades Ausführungen und ging zunächst auf die geplante Lichtsignalanlage ein. Er empfahl auch für eine zweite mögliche Lichtsignalanlage schon Leitungen während des Ausbaus der Wollmesheimer Straße zu verlegen. Somit könnte eine spätere Installation ggf. günstiger werden. Außerdem sei ein Ziel, die Bushaltestellen noch vor dem Spatenstich des Baugebiets zu etablieren.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold benötige keine Fantasie um vorhersagen zu können, dass es viel Verkehr auf einmal geben werde und demnach mit einigen Problemen zu rechnen sei. Zudem erkundigte sich Herr Eisold nach den Linksabbieger:innen aus der Berwartsteinstraße kommend. Wie solle dies gehen?

 

Ausschussmitglied Herr Lerch fasste zusammen, dass der komplette Umbau der Wollmesheimer Straße erst die Voraussetzungen schaffen würde, um Ampeln und Querungshilfen zu errichten. Dennoch sei für die Vorrangroute des motorisierten Verkehrs mit Staus zu rechnen – insbesondere während der „rush hour“. Gebe es hier vernünftige Lösungsansätze?

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth äußerte große Bedenken, dass es durch den Umbau keine Verbesserungen geben werde. In erster Linie müsste am Schlösselknotenpunkt der Ausbau abgeschlossen sein, um hohen Ärger durch Staus zu vermeiden.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann werde die Beschlussvorlage ablehnen, da sie das Wohngebiet im Landauer Südwesten nicht mittragen könne und dieser Ausbau der Wollmesheimer Straße mit der Stadterweiterung einhergehe.

 

Der Vorsitzende ging auf den Diskussionsverlauf ein und betonte, dass sich für die Verkehrsteilnehmer:innen nicht viel ändern werde, weil der fließende Verkehr weiterhin Vorrang genießt. Auch werden eigene Linksabbiegespuren und abgesetzte Busbuchten verhindern, dass der Verkehrsfluss gestört wird.

 

Herr Kamplade erwähnte, dass die Diskussion um den Ausbau der Wollmesheimer Straße nicht neu sei und die Verwaltung den Auftrag erhielt, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten. Die Wollmesheimer Straße werde eine Vorrangstraße für den motorisierten Verkehr bleiben. Grundsätzlich werde die Straße schmäler ausgestaltet, um Tempo 50 als zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Das Tempo könne mitunter eine Stellschraube für den Verkehrsfluss darstellen, weil eine Straße grundsätzlich bei langsameren und gleichmäßigen Geschwindigkeiten deutlich mehr Verkehr aufnehmen kann. Dennoch sei Stau zu gewissen Zeiten nicht zu vermeiden – insbesondere wegen der Ampelkreuzung in der Zweibrücker Straße / Hauptfriedhof und dem Schlösselknoten mit davorliegendem Bahnübergang. Aber auch an diesen Knotenpunkten wird an Verbesserungen gearbeitet.

 

Der Vorsitzende verdeutlichte, dass eine Querungshilfe keinen Vorrang für Fußgänger:innen bedeute, wie dies z.B. bei einem Zebrastreifen der Fall wäre.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch fragte – unabhängig von den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge – wie die insgesamt sechs bis acht Querungshilfen und Bushaltestellen den „Fluss“ gewährleisten können. Er gehe von ständigen „Stop & Go‘s“ aus.

 

Herr Kamplade erklärte, dass es, wenn überhaupt, nur vereinzelt an den zukünftigen Hauptfußwegerouten Zebrastreifen oder Fußgängerampeln geben werde. Auch die Busse werden in Buchten halten und die Fahrbahn nicht blockieren. Der motorisierte Verkehr habe auf der Straße Vorrang und die Autofahrer:innen müssen Fußgänger:innen nicht queren lassen.

 

Ausschussmitglied Herr Triebel erwähnte, dass sich alle Beteiligten im Klaren waren, dass das neue Wohngebiet viel Verkehr bringen würde. Er stand dem Verkehrskonzept der Verwaltung positiv gegenüber. Die derzeitige Situation verleite zum Schnellfahren. Ihm gefielen zudem die Optik und die Gestaltung der Planung. Auch die Trennung der Verkehrswege durch Pflaster lobte Herr Triebel. Dass im inneren Bereich des neuen Wohnquartiers kein Verkehr zugelassen sein wird, begrüßte Herr Triebel ebenfalls.

Hinsichtlich der geplanten Lichtsignalanlage war sich Herr Triebel nicht sicher, ob diese z.B. zu Zeiten hohen Schülerverkehrs ausreichen werde. Die Vorkehrungen für eine mögliche zweite Lichtsignalanlage sei daher als sinnvoll zu erachten.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth sah hinsichtlich der Geschwindigkeit eine gleichförmige Befahrung. Unterschiedliche Geschwindigkeiten könne er bisher nicht feststellen.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold merkte an, dass es für die Fahrbeziehungen Wollmesheimer Straße und Arzheimer Straße Richtung Bundesstraße 10 bisher noch keine Lösungen gebe.

 

Der Vorsitzende ging auf Herrn Eisolds Anmerkung ein und berichtete, dass vor Jahren eine Umgehung geprüft wurde und das Thema „vom Tisch sei“. Es wird demnach keinen Anschluss an die Weißenburger Straße geben. Die Lösung wäre letztlich weniger Verkehr bzw. wenige Autos und die Schaffung von Alternativen.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold kritisierte die Verkehrsbelastung der Innenstadt und schilderte seine Erfahrungen beim Befahren des Westrings.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel erwähnte in Richtung Herrn Eisold, dass die Situation zu erwarten war, denn wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen können. Die ursprünglich in Betracht gezogene Südumgehung werde es definitiv nicht mehr geben.

 

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergaben, konnte der Vorsitzende in die Beschlussfassung einleiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfahl dem Stadtrat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.