dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat in der jeweils der Sitzung des Aufsichtsrates der Landesgartenschau 2014 folgenden Stadtratssitzung Controllingberichte vorlegt, aus denen sich die Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes für die einzelnen Teilobjekte der Landesgartenschau ergeben. Die Berichte haben sich auf den Investitionshaushalt und den Durchführungshaushalt zu beziehen. Die Berichte haben insbesondere zu enthalten:

 

• Darstellung und Kommentierung der Abweichung von den Haushaltsplänen
• Plan-/Ist-Vergleich der wesentlichen Kosten und Erlöspositionen
• Regelmäßige Hochrechnung des Gesamtergebnisses mit einem Vergleich zum ursprünglichen Plan
• Nicht geplante/budgetierte Kosten sind als zusätzliche Kosten auszuweisen und gesondert zu kommentieren.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 11. Februar 2011, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Morio begründete den Antrag. In den kommenden 3 Jahren werde man in die Landesgartenschau insgesamt rund 37 Millionen Euro investieren. Dies sei eine große Herausforderung für die Verwaltung und den Rat. Ohne lange Beratungszeiten müssten fortlaufend wichtige Entscheidungen getroffen werden. Um zu gewährleisten, dass die Investitionssumme nicht überschritten werde, sei ein gutes Controlling notwendig. Der Stadtrat sollte auf regelmäßige Controllingberichte bestehen. So könne der Rat dann die Kosten und den Ablauf kontrollieren. In den Controllingberichten gehe es um die mittelbaren und die unmittelbaren Investitionen zur oder im Zusammenhang mit der Landesgartenschau. Der Stadtrat sollte den Mut aufbringen, dies von der Verwaltung einzufordern. Über den Zeitrahmen könne man dabei noch reden. Dies müsse nicht monatlich sein, sondern könnte auch quartalsweise erfolgen.

 

Der Vorsitzende erwiderte, dass dies keinen Mut erfordere. Dies sei das gute Recht des Rates. Im Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau sei ein vierteljährlicher Bericht über den Vollzug des Wirtschaftsplanes und eine Prognose für die weitere wirtschaftliche Entwicklung vorgeschrieben. Im gleichen Zyklus könne man auch im Stadtrat berichten und zwar immer in der der Aufsichtsratssitzung folgenden Stadtratssitzung. Ein monatlicher Bericht sei allein schon aus personellen Gründen nicht leistbar.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte den Antrag der CDU-Fraktion. Wichtig sei, dass der Bericht auch in öffentlicher Sitzung erfolge um die nötige Transparenz zu schaffen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die Grünen diesen Antrag ebenfalls inhaltlich unterstützen würden. Allerdings sei man der Meinung, dass dies vierteljährlich ausreichend wäre. Dies wäre in jedem Fall wirtschaftlicher, da ansonsten zu viele wichtige Kapazitäten gebunden würden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: