Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Landau in der Pfalz

a)    im Baugebiet „D9-Änderung, 2. Teiländerung, Südlich Breiter Weg“ in Queichheim 22 Baugrundstücke mit einer Gesamtfläche von 13.942 qm unter der Maßgabe übernimmt, dass die übernommenen Grundstücke nach Abschluss des Umlegungsverfahrens und der Erschließungsmaßnahmen wieder veräußert werden, um die zur Finanzierung aufgenommenen Mittel zu tilgen und den Investitionshaushalt nicht dauerhaft zu belasten,

b)    die Geldausgleiche in Höhe von ca. 750.000,00 € an die Alteigentümer auszahlt sowie die Geldausgleiche in Höhe von ca. 185.000,00 € einnimmt,

c)     die anteiligen Erschließungskosten in Höhe von ca. 2.454.000,00 € trägt und

d)    die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel überplanmäßig im Vorgriff auf die Genehmigung des Nachtragshaushalts 2022 in den jeweiligen betroffenen Haushaltsjahren zur Verfügung gestellt und zur Auszahlung freigegeben werden.

 

2.    Der Stadtrat beschließt darüber hinaus, dass die Bürgerstiftung Landau in der Pfalz

a)    im Baugebiet „D9-Änderung, 2. Teiländerung, Südlich Breiter Weg“ in Queichheim das Baugrundstück Fl.St.Nr. 3344, Gemarkung Queichheim, mit einer Größe von 2.719 qm übernimmt und einen Geldausgleich in Höhe von
ca. 61.000,00 € an die Stadt Landau in der Pfalz auszahlt und

b)    die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig im Vorgriff auf die Genehmigung des Nachtragshaushalts 2022 zur Verfügung gestellt und zur Auszahlung freigegeben werden.

 

Der Vorsitzende gab die Sitzungsvorlage der Liegenschaftsabteilung vom 30.06.2022 bekannt.

 

Frau Köller stellte fest, dass Queichheim unterversorgt sei, was die Menge der Spielflächen betreffe. Deshalb solle im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes „Südlich Breiter Weg“ ein Spielplatz errichtet werden. Des Weiteren solle die Stadtverwaltung ein Grundstück zurückhalten um für Parkmöglichkeiten im Neubaugebiet sorgen zu können. Ortsvorsteher Doll befürwortete die Berücksichtigung eines Spielplatzes im Baugebiet. Er gab aber zu bedenken, dass bereits jetzt 40 % der eingebrachten Fläche für Grünflächen berücksichtigt würden.

Das Gremium stimmte der Sitzungsvorlage einstimmig bei 14 Zustimmungen zu.