Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Silbernagel.

 

Dieser teilte mit, dass er am 14.12.2010 einen Termin mit der Landwirtschaftskammer hatte, mit dem Hintergrund, eine Lösung in Sachen MH4 herbeizuführen. Man könne nicht alles grad so laufen lassen ohne was zu unternehmen.

 

Wie man bei der Bürgerversammlung sehen konnte, kommt von Seiten der Betroffenen keinerlei Zustimmung, außer von Herrn Oliver Kopf. Und deshalb muss hier eine Lösung herbeigeführt werden.

 

Bei einem Ortstermin wurden sich die Gegebenheiten angesehen, und es wurden 4 Möglichkeiten vorgeschlagen und diskutiert.

 

Herr Silbernagel verliest das Protokoll dieses Termins, welches als Anlage dieser Niederschrift beigefügt ist, und auch bereits jedem Ortsbeiratsmitglied ausgehändigt wurde.

 

Herr Silbernagel betonte nochmals, dass es nicht in Ordnung sei die Sache einfach ruhen zu lassen, der Ortsbeirat muss Verantwortung übernehmen und aktiv werden. Man könne auch nicht Herrn Kopf mit der ganzen Sache alleine stehen lassen.

 

Herr Kopf äußerte hierzu, dass er vor 2 Wochen ein Gespräch mit Herrn Bernhard vom Stadtbauamt hatte.

 

Hier wurde der Vorschlag gemacht, das Grundstück weiter zu bebauen, Ausbau Kapbachstraße bis ganz nach vorne, und er solle die ganzen Kosten hierfür tragen.

 

Herr Silbernagel sieht hier den Widerspruch darin, die Anlieger zahlen alle wiederkehrende Beiträge und Herr Kopf soll den kompletten Ausbau bezahlen.

 

Herr Kopf teilte mit, dass die vertragliche Regelung mit der Stadt Landau Voraussetzung ist damit der Bebauungsplan in Kraft tritt.

 

Herr Stentz meinte hierzu, dass dies eine schwierige juristische Sachlage sei.

 

Herr Kopf teilte noch mit, dass für die Zukunft keine Alternativplanung von Seiten des Bauamtes vorgesehen ist.

 

Herr Silbernagel sagte, dass die Stadt den Bebauungsplan nicht fallen lassen will, da hier schon sehr viel Geld investiert wurde für Gutachten und Herr Bernhard vom Stadtbauamt schlug vor, den Bebauungsplan zu genehmigen und dann ruhen zu lassen.

 

Herr Silbernagel ist hierzu nicht bereit. Er könne zu dieser Lösung nicht stehen. Es muss eine saubere Lösung her.

 

Der Ortsbeirat muss endlich sagen was er nun wirklich will und dies dann auch durchsetzen.

 

Vom Ortsbeirat wurde mehrheitlich zu der Version 1 tendiert. Über diese Version wurde diskutiert.

 

Herr Stentz meinte, was wird, wenn der Augartenweg ausgebaut werden soll.

 

Herr Silbernagel meinte hierzu, dass die Anwohner mit dem Augartenweg so wie er ist zufrieden sind, wieso sollte man ihn dann machen.

 

Hierzu erfolgte nun eine Diskussion.

 

Resümee ist nun, dass sich jeder aus dem Ortsbeirat bis zur nächsten Sitzung hierzu Gedanken machen soll und dass bis Mai ein Konzept steht, und man dann im Juni die Sache über die Bühne bringen kann.