Beschluss: zur Kenntnis genommen

Die Sitzungsvorlage wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

 


Der Vorsitzende gab die Sitzungsvorlage der Bauverwaltung vom 12.07.2022 bekannt.

 

Über den Sachverhalt wurde bereits in der letzten Ortsbeiratssitzung am 14.07.2022 gesprochen. Aufgrund der Dringlichkeit konnte die reguläre Abfolge der Gremiensitzungen nicht eingehalten werden. Der Beschluss wurde bereits in der Stadtratssitzung am 19.07.2022 gefasst.

 

Herr Gaab wies erneut darauf hin, dass die Verzögerung durch den Erschließungsträger die Bauwilligen nun mit enormen Kostensteigerungen belasten wird.

 

Herr Wittmann betonte, dass er es kritisch sehe, dass gemäß dem § 17 Abs. 2 des Ergänzungsvertrages zum Erschließungs- und städtebaulichen Vertrag der Erschließungsträger berechtigt sei vom Vertrag zurückzutreten, wenn nicht alle Grundstückseigentümer mit den höheren Kosten, die bei den durchzuführenden Ausschreibungen entstehen könnten, einverstanden seien.