1. Die Auftragsvergabe auf Grundlage des vorliegenden Angebotes der Fa. Gerst vom 14.02.2011 zur Herstellung der wassergebundenen Deckschicht auf der aufgefüllten Gewerbefläche mit Mineralgemisch Natursteinmaterial 0/32, d =10 cm.

 

2. Die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 37.000 € (brutto) im Produktkonto 5470.52338

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 17. Februar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Marquardt erklärte, dass die UBFL-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage nicht zustimmen werde. Die Kosten für diesen provisorischen Parkplatz seien zu hoch. Zudem sei die Sache ja schon beschlossen und durchgeführt, so dass man hier eigentlich nicht mehr beschließen müsse. Er halte dies für einen Verfahrensfehler.

 

Herr Messemer erwiderte, dass diese Maßnahme habe schnell umgesetzt werden müssen. Die Wirtschaftswoche habe am 12. März begonnen und dafür seien die Parkplätze dringend erforderlich. Im Moment höre man nichts, die Situation sei vor Ort sehr gut. Dies rechtfertige diese Maßnahme.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf begrüßte für die SPD-Stadtratsfraktion ausdrücklich, dass diese Maßnahme umgesetzt wurde. Er erinnerte daran, dass es für die Gewerbetreibenden ein ganz wichtiges Anliegen gewesen sei, dass die Parkplatzsituation entspannt werde. Dies sei im gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionen deutlich geworden. Gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau müsse man solche Projekte mit den Bürgern und den Gewerbetreibenden gemeinsam umsetzen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: