Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Frau Müller verlas ihre Gesprächsnotizen vom 31.08.2022 bezüglich der Vermarktung der Baugrundstücke.

 

Das MFH wird zum gleichen qm-Preis verkauft wie alle anderen Grundstücke. Die Nachzahlungen an die Alteigentümer müssen gleichbleiben.

 

Das Ziel der Kommune ist „preisdämpfend“ und „nicht preistreibend“ und „möglichst zusammenhängend“ zu verkaufen.

 

Der Verkaufspreis beträgt 305 € anstatt 220 €. Dies seien durchschnittlich 85 €/m² mehr. Die Corona Pandemie sowie die Preissteigerung machen die Neukalkulation notwendig.

 

Die Parameter der Kosten mussten nachjustiert werden; der Preis ist im OBR und den weiteren Gremien nicht verhandelbar.

 

Die „Bodenveredelung“ muss für alle gerecht und solidarisch sein.

 

Herr Kopf monierte, dass ihm die Begründung fehle, wie der Verkaufspreis von

305 €/m² zustande kommt.

 

Frau Weinbach sagte hierzu, dass in den 305 € alles einkalkuliert wurde, was benötigt wird. Es handelt sich bei dem MH7 um ein schwieriges Baugebiet. Hier ist viel Verwobenheit. Hierzu zählen die Nachzahlungsverpflichtung an Alteigentümer, Gleichbehandlung aller Ortsteile und die Wertsteigerung (15% der Einnahmen). ursprünglich ging man von 360.000 € Wertsteigerung aus. Nicht alle Kosten sind fix, da die Erschließung ja noch läuft. Ein Preis musste ja mal gemacht werden. Schwerpunktkosten mit 5 % Puffer der Erschließungskosten. Die Erschließung wird ca. im Sommer 2023 abgerechnet, dann kann sie gerne die endgültigen Zahlen weitergeben.

Sie sei zuversichtlich, dass die 305 € gehalten werden können.

 

Herr Freiermuth sagte, dies sei ja alles nachvollziehbar, aber dennoch sieht er das Problem, dass der Preis deutlich unter den Baupreisen in der Umgebung liegt.

 

Er möchte den „Staubsaugereffekt“ gerne vermeiden, dass es heißt: „Geh nach Mörzheim, da kannst du günstig bauen“.

 

Er habe mal Grundstückspreise im Umland aus Immobilien Scout rausgesucht.

Bornheim 400 €/m²; Arzheim 677 €/m² und Edesheim sogar 700 €/m².

 

Frau Weinbach sagte hierzu, dass von Beginn an das Ziel war nicht den Preis auf dem Immobilien Markt zu nehmen, sondern „bezahlbarer Wohnraum.“

 

Das war das Baulandmodell „günstige Preise für Bauwillige“. Dies war nie Ansatzpunkt zur Diskussion. Es soll sozial sein.

 

Frau Weißler-Becker sagte, sie finde es gut, dass die Mörzheimer nicht horrende Preise bezahlen müssen. Man sollte den sozialen Aspekt nicht vergessen.

 

Herr Freiermuth sagte, dies sei viel zu billig. Er war damals schon dagegen und hält dies für einen Fehler.

 

Herr Kopf fragten nochmals explizit nach den Zahlen.

 

Frau Weinbach sagte hierzu, dass sie keine Zahlen rausgeben werde bevor nicht alles abgerechnet ist.

 

Herr Kopf wollte wissen, wieviel denn hiervon für den Neubau des Spielplatzes bleiben.

 

Frau Weinbach antwortete dies seien 7,5 %. Das können 180.000 € oder 170.000 € oder 190.000 € sein, das wisse man nicht.

 

Herr Kopf monierte nochmals, dass es ohne Zahlen schwierig sei, hier fehlt ihm die Grundlage. Was ist, wenn nur 150.000 € oder noch weniger für den Spielplatz bleiben. Wenn man keine Zahlen hat und keine verbindlichen Zusagen für die Niederschrift so hat man später auch keine Grundlage, auf die man sich beziehen kann. Er halte das für schwierig.

 

Frau Weinbach teilte nochmals mit, dass sie gerne die Zahlen der Endabrechnung 2023 weitergeben wird.

 

Frau Weinbach informierte, dass das Baugebiet explizit ohne Spielplatz beschlossen wurde. Was mit den 7,5 % gemacht wird sei egal.

 

Herr Kopf sagte, diese seien für den Spielplatz mitten im Dorf. Wichtig sei ihm hier, dass zu dem Baugebiet auch der Spielplatz mitten im Dorf realisiert wird. Dies kann man laut der SV nicht greifen. Mörzheim hat am Ende dann vielleicht keine Gelder mehr um den Spielplatz umzusetzen.

 

Ihm fehle die Absicherung, dass Mörzheim den Spielplatz auch bekommt.

 

Herr Gonzalez-Casin meldete sich zu Wort und teilte mit, dass der Spielplatz ja im HHPlan 2025 eingebunden ist, das habe doch jetzt nichts mit dem MH7 zu tun.

 

Frau Müller bat nun um die Abstimmung.

 

Auf die Abfrage, wer für die 305 €/m² sei, erfolgte folgendes Ergebnis:

5 x Ja

3 x Nein

1 x Enthaltung

 

 

Somit war die SV mehrheitlich beschlossen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass die erschlossenen Baugrundstücke für Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften und das Mehrfamilienhausgrundstück im Neubaugebiet „Am Schlittweg“ im Stadtteil Mörzheim zum Preis von 305,00 €/qm veräußert werden. Dieser Preis gilt auch für das Mehrfamilienhausgrundstück.