Sitzung: 21.09.2022 Ortsbeirat Arzheim
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 610/719/2022
Beschlussvorschlag:
1.
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen
zur Entwurfsfassung des Bebauungsplans „AH 6, Am
Bittenweg“ vom 26. April 2022 entsprechend den in der als Anlage 4
beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung
abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2.
Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des
Bebauungsplans „AH 6, Am Bittenweg“ vom
26. April 2022 entsprechend den in der als
Anlage 5 beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung
abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Bebauungsplan „AH 6, Am Bittenweg“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 31. August 2022 (Anlage 1-2) als Satzung beschlossen und die Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 3) gebilligt.
Der Ortsbeirat stimmte über die Sitzungsvorlage 610/719/2022 Bebauungsplan „AH 6, Am Bittenweg“ der Stadt Landau in der Pfalz; Satzungsbeschluss gem. § 10Abs. 1 Baugesetzbuch ab.
Die Abstimmung erfolgte mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung mehrheitlich.