Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 3

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, dass die erste Tranche der Grundstücke im Neubaugebiet „Am Kalkgrubenweg“ im Stadtteil Godramstein auf der Basis der nachfolgend dargestellten Strategie vermarktet wird.

 


Der Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage.

Die Grundstücke sollen in drei Tranchen verkauft werden. Hintergrund ist die zeitlich große und aufwendige Verwaltungsarbeit (Durchsicht Bewerbungen, Verträge mit Notaren etc.).

20 % der Bauplätze sollen außerhalb der Vergaberichtlinie zum Verkauf angeboten werden. Hierfür gelten die allgemeinen Verkaufsbedingen und die Vergabe der Grundstücke erfolgt durch Verlosung im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates.

 

Wird ein Bewerber bei der Tranche 1 nicht berücksichtigt, kann sich dieser auch noch auf Tranche 2 und 3 bewerben.

 

Herr Schneider fragt, was die Grundlage der 20% Quote ist, welche inhaltlichen Dinge es dazu gibt. Er formulierte den Wunsch, die Sitzungsvorlage zu überarbeiten, dass die 20% der Bauplätze die außerhalb der Vergaberichtlinien zum Tragen käme, nicht in der 1. Tranche berücksichtigt werden.

 

Frau Steigner-Brecht hätte gerne eine genauere Aufschlüsselung, für wen genau die 20% in Frage käme.

 

Herr Nohr findet es wichtig, dass es Spekulanten vorbeugt.

 

Der Vorsitzende erläutert, dass glücklicherweise in Godramstein mehr Grundstücke, als Bauwillige Bürger, vorzuweisen sind. Auch die 20% Quotenregelung hält er für gut, und weist darauf hin, dass diese von Seiten der Verwaltung gut und verständlich formuliert ist.


Dem Beschluss wurde mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen zugestimmt.