der Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zuzustimmen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 8. September 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Albrecht bat um einen Sachstand zur Problemimmobilie ehemaliges VR-Gebäude.

 

Herr Messemer erklärte, dass man noch keine abschließenden Ergebnisse habe. Es würden Gespräche geführt, aber noch sei dies nicht belastbar. Die angemeldeten Mittel seien für einen Moderationsprozess.

 

Ratsmitglied Emmerich hielt es für eine falsche Prioritätensetzung. Daherwerde die LINKE-Stadtratsfraktion die Vorlage ablehnen.   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 37 Ja- und 1 Nein-Stimme: