Der künftige Oberbürgermeister der Stadt Landau Dr. Dominik Geißler stellte sich und seine Einstellung zu Bürgerbeteiligung vor. Er wünsche sich einen gesamtstädtischen Prozess zur Entwicklung eines Konzepts wie Landau 2030 aussehen solle. Dazu sei es wichtig eine konkrete Struktur für die Beteiligung mit Meilensteinen und Leuchtturmprojekten sowie regelmäßigen Treffen zu entwickeln. Der Beteiligungsrat solle dabei eine feste Rolle spielen und nicht parallel zum gesamtstädtischen Prozess vor sich hinarbeiten.

 

Stellvertreterin Maika Eglinski berichtete von gute Gesprächen, die im Beteiligungsrat regelmäßig über Bürgerbeteiligung geführt würden. Sie wünsche sich aber, dass künftig ein fester Punkt während der Planung von Projekten festgelegt werde zu dem der Beteiligungsrat darüber informiert werde. Sie bat darum, dass dieser Zeitpunkt rechtzeitig gewählt werde, um noch Planungsänderungen vornehmen zu können.

 

Mitglied Harald Krapp sagte, die Stadt Landau sei noch auf dem Weg dahin, Bürgerbeteiligung zu lernen und zu leben. Da sei weder in der Verwaltung, noch in der Bevölkerung bisher ganz angekommen. Im Beteiligungsrat gehe es oft darum, wie Informationen in die Bürgerschaft getragen werden könnten, das gestalte sich oft schwierig. Auch der Beteiligungsrat sei nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern bekannt, er schlage darum einen Infostand in der Innenstadt vor. Das aktuelle Beteiligungsprojekt „Sozialer Zusammenhalt“ im Landauer Horst und Malerviertel empfinde er aber als große Chance, um Bürgerbeteiligung für Landau an diesem konkreten Fall vollständig durchzuspielen.

 

Dr. Geißler meinte, man könne bei der Beteiligung viel Druck rausnehmen, wenn man nicht über das Ob, sondernd das Wie eines Vorhabens abstimmen lasse und das auch deutlich kommuniziere. Es müsse immer klar sein, worüber entschieden wird. Beim Stadtentwicklungsprozess 2030 sei es außerdem von großer Bedeutung, dass möglichst alle Landauer Akteurinnen und Akteure zusammenzuarbeiten.

 

Krapp sagte, es sei wichtig die Kleinkunst einzubinden und Finanziers zu finden. Landau habe ihm vor einigen Jahrzehnten viel besser gefallen, die Innenstadt sterbe aus und davon sei auch der Horst ganz massiv betroffen. Man müsse versuchen die Leute abzuholen. Das sei gerade im Horst oft schwierig, da sich die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund nur in geringen Maße beteiligten.

 

Dr. Geißler betonte, er kenne den Horst wirklich gut und sei im Wahlkampf sehr oft vor Ort gewesen. Die Interessen von Minderheiten könnten in Beteiligungsprozessen auch repräsentativ vertreten werden, etwa in dem man Vertreter bestimmter Vereine einlade.

 

Mitglied Dr. Gisela Kalvoda wünschte sich, dass die Stadtdörfer und mit ihnen die Ortsbeiräte mehr Gewicht bekommen. Ein Viertel der Landauer Bevölkerung lebe in den Dörfern, die Beteiligung über die Ortsbeiräte dürfe bei Entscheidungen nicht ignoriert werden.

 

Dr. Geißler sagte, das sei ihm bewusst. Es müsse ein Vermittlungsverfahren in die Gemeindeordnung aufgenommen werden, um in solchen Konfliktfällen vermitteln zu können. Er sehe da aber rechtlich keine Möglichkeit.

 

Stellvertreter Diethard Wehn meinte, aktive Beteiligung zu etablieren, sei eine Frage der Kultur. Beteiligung müsse in der Verwaltung als bereichernd und nicht als nervig wahrgenommen werden. Aktuell werde wie beispielsweise beim Parken in der Südstadt der Bürger erst im Nachgang bei Unzufriedenheit gehört. Beteiligung müsse aber gestalterisch sein und man müsse den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass man Interesse an ihrer Meinung habe und sie ernst nehme. Es sei jahrelange Vertrauensbildung notwendig. Er schlug vor, dass an ein oder zwei Leuchtturmprojekten auszuprobieren.

 

Dr. Kalvoda sagte, dazu eigne sich das Projekt Sozialer Zusammenhalt gut.

 

Dr. Geißler betonte, dass man Konflikte moderieren müsse und es aber nicht jedem recht machen könne. Viele Leute dächten zuerst an ihren eigenen Vorteil, was ein Problem bei Beteiligung sei. Die Landauer Bevölkerung müsse ein Gefühl für das Allgemeinwohl entwickeln.

 

Krapp meinte, dazu sei es wichtig, auch im Nachgang von Beteiligungen zu informieren, warum bestimmte Vorschläge nicht berücksichtigt werden konnten.

Stellvertreterin Lea Saßnowski machte deutlich, dass alle Gremiensitzungen der Stadt Landau öffentlich seien und dort stets transparent über Entscheidungen diskutiert werde. Bürgerinnen und Bürger könnten dort auch die Begründungen der Entscheidungen erfahren. Sie sehe schon eine gewisse Holschuld bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das geforderte Format gebe es also schon, werde aber wenig wahrgenommen.

 

Dr. Geißler merkte an, dass es sicher eine gewisse Schwellenangst sowie Sprachbarriere und Zeitprobleme gebe. Der Stadtrat sei für Bürgerinnen und Bürger nicht unbedingt ein attraktives Format.

 

Saßnowski stimmte zu, dass Zeit ein wichtiger Faktor bei Beteiligung sei. Sie denke, dass die Online-Beteiligung u.a. so gut angenommen werde, weil sie zeitökonomisch und rund um die Uhr verfügbar sei.

 

Dr. Kalvoda äußerte abschließend den Wunsch, dass Dr. Geißler auch als OB gelegentlich im Beteiligungsrat vorbeischaue.