Beschlussvorschläge:

1.    Der Neugestaltung der südlichen Moltkestraße nach Anlage 1 wird zugestimmt.

 

2.    Der Ausweisung als Fahrradstraße mit Freigabe für den Kfz-Verkehr wird zugestimmt.

 

3.    Der Umwandlung der nördlichen Moltkestraße in eine Sackgasse mit platzartiger Aufweitung und Öffnung für den Fuß- und Radverkehr nach Anlage 2 wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 14.10.2022 ein, die sich im Anhang zur Niederschrift befindet, und übergab Herrn Beigeordneten Hartmann das Wort.

 

Der Beigeordnete erläuterte die Umbaumaßnahmen und erfolgten Analysen zu den Vorrangrouten, die bereits im Mobilitätsausschuss am 09.11.2022 vorgestellt wurden. Demnach soll die Moltkestraße für den Kfz-Verkehr im Abschnitt vor dem Gerichtsgebäude nach Möglichkeit komplett geschlossen werden. Hintergrund hierfür sei, dass man damit die Signalsteuerung der Kreuzung zu Gunsten einer besseren Anbindung der Südstadt verändern kann. Die südliche Moltkestraße sei eine von insgesamt vier Straßen, die für die Entlastung und bessere Anbindung der Südstadt ausgebaut und für den Zweirichtungsverkehr geöffnet werden sollen.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold fragte, ob die Aufplasterungen für die Parkflächen mit wasserdurchlässigem Pflaster umgesetzt werde.

 

Herr Bernhard erklärte, dass die Pflastersteine fest einbetoniert werden müssen, damit sie sich nicht lösen. Die Baumscheiben können jedoch Wasser puffern, so dass überschüssiges Regenwasser von den Parkplätzen den Bäumen zufließen wird.

 

Der Beigeordnete merkte an, dass die Baumpflanzungen ähnlich wie in der Friedrich-Ebert-Straße erfolgen sollen.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch erkundigte sich, ob der Ausbau und die Modernisierung über wiederkehrende Beiträge (wkB) erfolgen wird. Falls dem so sei: werde das vorhandene Budget eingehalten?

 

Herr Bernhard antwortete Herrn Lerch, dass der Ausbau über ein Förderprogramm finanziert werden kann und somit nur ein verhältnismäßig geringer Betrag über die wkB finanziert werden muss. Herr Bernhard ging davon aus, dass das Budget eingehalten wird und bestätigte, dass die Maßnahmen auch im Bauprogramm enthalten seien.

 

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergaben, konnte der Vorsitzende in die Beschlussfassung leiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmte bei drei Enthaltungen den nachfolgenden Beschlussvorschlägen einstimmig zu.