Der Vorsitzende verwies auf die Informationsvorlage des Gebäudemanagements vom 26. September 2022 und den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19. September 2022. Er schlage vor, dies gemeinsam zu beraten.

Einige Teilaspekte zur Gasmangellage habe man bereits im Sozialausschuss besprochen. Es gehe darum, die Herausforderung anzunehmen. Jeder könne seinen Beitrag dazu leisten und beispielsweise Energie einsparen. Menschen, die Hilfe bedürfen, könnten und sollten sich auch an die Verwaltung wenden. Niemand dürfe zurückgelassen werden. Der größte Wunsch sei natürlich das Ende dieses russischen Angriffskrieges. Er sei aber sicher, dass man dies alles gemeinsam packen werde.

 

Beigeordneter Hartmann ergänzte, dass man die Aufgabe habe aus 28 Millionen KwH 15 % zu reduzieren. Dazu müsse man vermitteln, dass die Lage ziemlich ernst sei. Man werde 15 % Einsparung nicht schaffen, wenn es die Öffentliche Hand und die Kommunen nicht schaffen. Nichts von dieser Liste sei angenehm. Man habe aber reagieren müssen. Über das Thema Beleuchtung im öffentlichen Raum werde man im Präventionsrat sprechen.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder lobte, dass Landau in den vergangenen Jahren schon gut vorgearbeitet habe. Man spreche sich aber dagegen aus, alle Entscheidungen in den Gremienlauf zu schicken. Dies würde zu viel Zeit kosten. Natürlich sei es leicht gegen jede Maßnahme zu argumentieren. Dann würde man aber die 15 % nicht erreichen. Daher sei sie froh, dass die Verwaltung bereits handle.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck dankte für die Ausarbeitung der Maßnahmen, die zu ergreifen seien. Es seien sehr sportliche Ziele. Im Moment sei es ein Fahren auf Sicht, keiner wisse wie es sich entwickle. Auch bei der CDU-Fraktion würden sich viele Fragen stellen. Man sollte der Verwaltung hier einen gewissen Vertrauensvorschuss geben. Wichtig sei, dass die Gremien zeitnah informiert und die Bürger mitgenommen werden.

 

Ratsmitglied Maier gab zu bedenken, dass aus den Gremien meist auch gute Ideen kämen. Er empfehle daher der Verwaltung, es nicht alleine zu machen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Auffassung, dass die derzeitige Situation an die erste Energiekrise im Jahr 1973/74 erinnere. Damals habe es sogar autofreie Sonntage gegeben. Man sei offen für Maßnahmen. Manchmal wisse man aber erst hinterher, was richtig war. Die FWG-Stadtratsfraktion sei offen für den Antrag der SPD, aber auch für andere Vorschläge.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für schwierig abzuschätzen, wie effektiv welche Maßnahmen seien. Sie halte es für wichtig, die Abschaltung der Beleuchtung an Ampelanlagen breit zu diskutieren. Es sei auf jeden Fall auch gut, die Gremien zu beteiligen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde dem SPD-Antrag zustimmen. Ein weiteres Thema sei die Aufklärung durch die Verwaltung, was jeder einzelne tun könne um Energie zu sparen. Bei vielen Menschen gebe es auch existenzielle Ängste. Es werde aber nicht ohne Verzicht gehen. Sie sehe dies auch als Vorbereitung auf ein mögliches Worst-Case-Szenario.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing dankte der Verwaltung für die Vorschläge. Es gebe keinen Umweg aus dieser Krise, man müsse da durch und es werde unbequem werden. Wichtig sei, hier den Fachleuchten zu vertrauen und sollte nicht alle Kleinigkeiten im Stadtrat besprechen.

 

Ratsmitglied Schreiner unterstrich, dass man gemeinsam durch diese Krise müsse. Dennoch finde er den Antrag der SPD gut, dass man hier im Rat gerade über die Ampeln diskutiere.

 

Herr Götz erläuterte zur Frage der Ampelschaltungen, dass man hierfür eine Vorlaufzeit mit der Energie Südwest brauche. Das Angebot sei von der Energie Südwest angefordert, liege aber noch nicht vor, da die Geräte noch nicht geliefert werden könnten. Dies werde also nicht von heute auf morgen kommen. 

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck machte deutlich, dass es viel zu lange dauern würde, wenn die Gremien solche Maßnahmen entscheiden sollen. Dies führe dann zu einer Zeitverzögerung.

 

Der Vorsitzende schlug vor, dass man selbstverständlich die Gremien informieren werde. Es könne aber keinen Verzug bei der Umsetzung von Maßnahmen geben.

 

Ratsmitglied Löffel erklärte, dass man einer Information der Gremien zustimmen könne. Dies wäre auch eine Gremienbeteiligung.

 

Der Vorsitzende betonte, dass es nicht um Abstimmungen über einzelne Maßnahmen gehe. 

 

Beigeordneter Hartmann bot an, für die Sitzung des Mobilitätsausschusses in zwei Wochen eine Informationsvorlage vorzubereiten um die Situation und die Möglichkeiten darzulegen. 

 

Ratsmitglied Maier entgegnete, dass man gar nicht wisse, was die Verwaltung vorschlage.