Beschluss: zur Kenntnis genommen/mit Änderungen

Der Vorsitzende führte die Sitzungsvorlage aus und erläuterte wie die Fahrradzone Innenstadt, an die bereits erfolgreich eingeführten Fahrradzonen anknüpft.

Anschließend ging er ausführlich auf die Planungen in der Weißquartier- und Reduitstraße ein. Hier müsse man handeln, da der Umbau der Königstraße den Verkehr in die Weißquartierstraße verdrängen werde.

In der Vergangenheit gab es bezüglich der Verkehrsmenge und des Fahrtempos bereits Petitionen.

Die voraussichtlich erwartete Verkehrsmehrbelastung soll durch den Einsatz von modalen Filtern reduziert und bestenfalls verhindert werden und so auf die äußeren Ringstraßen (Ostring) gelenkt werden.

Der Vorsitzende bat Herrn Bernhard um weitere Erläuterungen insbesondere mit Blick auf die Verkehrssituation in der Weißquartierstraße.

 

Herr Bernhard stellte fest, dass die Königstraße von 3.000 bis 3.500 Fahrzeugen am Tag befahren werde. Es ist davon auszugehen, dass sich spätestens mit Baubeginn und Vollsperrung der Königstraße im nächsten Jahr der Verkehr auf die Weißquartierstraße als nächstgelegene Alternative verlagern werde. Allerdings muss diese Straße bereits heute eine Verkehrsbelastung von täglich 5.000 bis 5.500 Fahrzeugen im südlichen Teil bewältigen. Um eine mögliche Verkehrsüberlastung auf der Weißquartierstraße abzuwenden, schlage die Verwaltung daher vor, am Weißquartierplatz modale Filter einzurichten, um den Durchgangsverkehr dort zu unterbinden. Die Erreichbarkeit des Parkplatzes sei unverändert von südlicher und nördlicher Richtung gewährleistet.

 

Herr Schwarz plädierte dafür, die Friedrich-Ebert-Straße / Marienring bis zum Kreisel als Fahrradstraße mitaufzunehmen.

 

Herr Bakhtari erkundigte sich, ob es Alternativen zu den modalen Filtern am Weißquartierplatz gebe.

 

Frau Rocker schloss sich dieser Anfrage an, da sie befürchte der Weißquartierplatz werde als Abkürzung genutzt werden, um nach Süden bzw. Norden weiterzufahren.

Weiter habe sie Bedenken, dass aktuell viele Umstellungen auf die Bevölkerung zukomme und schlug vor, das Tempo an Veränderungen etwas herauszunehmen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass sich der Verkehr aufgrund der bevorstehenden Baumaßnahmen in der Königstraße neu orientieren müsse. Es mache daher Sinn, bereits jetzt lenkend einzugreifen und eine Lösung zu erarbeiten, die dauerhaft tragfähig ist. Die Verkehrsteilnehmer*innen müssten sich folglich nur einmal an die Änderungen anpassen.

 

Herr Casella sah den modalen Filter nördlich der Zeughausgasse etwas kritisch. Er regte an, an dieser Stelle nur bei Bedarf zu sperren, ansonsten den Verkehr durchfließen zu lassen. In der Weißquartierstraße schlug er vor, statt der modalen Filter eine Einbahnstraße und/oder Fahrradstraße einzurichten. Er verwies auf einen ehemaligen Vorschlag, den inneren Innenstadtring als komplette Einbahnstraße auszuweisen.

Herr Casella äußerte zudem, dass es nicht viele Fußgänger an der Reiterstraße / Karl-Sauer-Straße gebe, daher schlug er vor, die vorgesehene Verengung in Richtung Deutsche Bank zu verschieben.

 

Frau Brunner bestätigte die Bedenken von Herrn Casella bezüglich der Reiterstraße. Nach ihren persönlichen Erfahrungen werde überwiegend an der Ecke Deutsche Bank die Straße überquert. Da die abknickende Vorfahrtsstraße eine gefährliche Situation darstelle, sah sie hier Handlungsbedarf.

Bezüglich der modalen Filter in der Weißquartierstraße bat sie um weitere Ausführungen.

 

Herr Bernhard informierte, dass künftig kein Bus mehr durch die Weißquartierstraße fahren werde und deshalb über die Durchlässigkeit dieser Straße neu diskutiert werden kann. Die modalen Filter in der Weißquartier- und Reduitstraße werden versetzt angeordnet, damit der Parkplatz noch von allen Seiten erreicht werden kann.

Aktuell befinde man sich noch in Abstimmung mit den Rettungskräften, in welcher Art der modale Filter umgesetzt werde. Hier gibt es aber Lösungen, die ein Befahren der Straßen in allen Richtungen im Einsatzfall für Einsatzfahrzeuge sicherstellen.

Über eine Einbahnstraßenregelung wäre es zwar möglich, den Verkehr zu reduzieren, aber das Ziel den Durchgangsverkehr herauszubekommen, würde nurerreicht werden, wenn man über gegenläufig verlaufende Einbahnstraßen nachdenken würde.

Diese Option könne als Alternative zu den modalen Filtern in Erwägung gezogen werden. Die wirksamste Variante jedoch sei eine bauliche Sperre.

 

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass der Wunsch geäußert wurde, die Friedrich-Ebert-Straße als Fahrradstraße mit aufzunehmen.

Bei den Punkten 1, 2, 3, 5 und 6 nahm er überwiegende Zustimmung wahr, lediglich zu Punkt 4 sollten Alternativen ausgearbeitet werden.

Den (alten) Vorschlag einer durchgängigen Einbahnstraßenregelung in eine Richtung auf dem gesamten inneren Ring lehnte er ab, da dies erfahrungsgemäß zu überhöhten Geschwindigkeiten und Mehrverkehr führen würde und nicht im Sinne der Anwohner*innen wäre.

 

Frau Kästner erklärte, dass die abknickende Vorfahrtsstraße an der Reiterstraße / Xylanderstraße bereits vor dem Ausbau des Obertorplatzes bestand und durch die Sperrung der Reiterstraße am Obertorplatz noch unterstützt werde. Diese Strecke berechtigt alle Verkehrsteilnehmer*innen ohne jegliche Einschränkung zum Befahren und wird somit rechtlich automatisch zur abknickenden Vorfahrt. Die Verlängerung der Reiterstraße wurde durch das Verbot der Durchfahrt am Obertorplatz zu einer nicht bevorrechtigten Straße untergeordnet. Entsprechend müsste sich der Fußverkehr in diesem Bereich verhalten.

 

Frau Rocker äußerte die Sorge, dass die Belastung des Verkehrs von der Innenstadt in den äußeren Ring verlagert werde und dieser nicht mehr leistungsfähig sei.

 

Herr Bernhard bestätigte diesen Verlagerungseffekt, stellte aber klar, dass genau das gewollt sei, weil der äußere Ring zum Vorrangnetz für den Kfz-Verkehr gehört und hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit insbesondere im östlichen Bereich (Ostring) noch Mehrverkehr aufnehmen kann, ohne an Leistungsfähigkeitsgrenzen zu stoßen. Die Überlastungen, die es derzeit auf dem äußeren Ring gibt, begründete Herr Bernhard mit den Baustellen in der Stadt (Schlösselknoten) und der Sperrung der Autobahnauffahrt an der Anschlussstelle Landau-Zentrum. Nach Auflösung dieser Behinderungen werde sich die Situation wieder verbessern.

 

Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, schloss der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung.

Die Sitzungsvorlage werde im Hinblick auf unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten für die Weißquartierstraße fortgeschrieben und im Dezember dem Mobilitätsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.