Seitens der Ausschussmitglieder gab es keinen weiteren Erläuterungsbedarf, so dass der Vorsitzende im Anschluss die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen erklärte.

 

Der Vorsitzende führte in die Informationsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 08.11.2022 ein, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Im Wesentlichen gehe es darum, für die Windenergie weitere Standorte in der Südpfalz zu finden. Daher berichtete der Vorsitzende von einem Treffen mit dem Landrat des Landkreises Südliche Weinstraße (SÜW) und den Verbandsbürgermeistern des Landkreises SÜW. Die aktuellen Entwicklungen haben ein neues Bewusstsein insbesondere im Hinblick auf die Energiewende hervorgerufen und bestärkt. Eine Abfrage über weitere Potentiale z.B. für Windenergieanlagen und deren mögliche Eignungsgebiete dauere aktuell an – schließlich müssten 7 Verbandsgemeinden und 75 Ortsgemeinden abgefragt werden. Die Tendenz gehe in die Richtung, dass im Vertragsgebiet viele weitere Standorte für die Windkraft geöffnet werden sollen, man aber die steuernde Wirkung der vertraglichen Vereinbarung nicht aufgeben möchte.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel sprach sich für eine Dezentralisierung der Energie aus. Den Ortsteil Mörlheim betreffend, regte Herr Löffel an, frühzeitig die Bauern- und Winzerschaft einzubeziehen. Ziel sollte ein gemeinsames „Agreement“ sein.

 

Der Vorsitzende erwähnte, dass der Einbezug und die Beteiligung der landwirtschaftlichen Verbände Aufgabe des Landes sei und über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV erfolge. Zudem merkte der Vorsitzende an, dass eine „Scharf-Stellung“ erst erfolgen werde, wenn Bürgerbeteiligungen stattgefunden haben. Dies soll verhindern, dass „irgendein Investor“ solche Windkraftanlagen bauen wird.

 

Ausschussmitglied Herr Maier ging auf das Thema der zu erwartenden „Flächenkonkurrenz“ ein. Sei das ausgewiesene Eignungsgebiet derzeit eine landwirtschaftliche Fläche?

 

Der Vorsitzende bestätigte Herrn Maier, dass die Fläche derzeit landwirtschaftlich genutzt werde. In der Vergangenheit habe die Verwaltung schon „Lehrgeld“ zahlen müssen, weshalb auch eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt werde. Das habe die Diskussion um die Windkraft im Pfälzer Wald gezeigt.