den beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung „Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau, Anstalt des öffentlichen Rechts“ (EWL)“ als Satzung.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 25. Oktober 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.  

Der Stadtrat beschloss einstimmig: