Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 15

Seitens der Ausschussmitglieder gab es keinen weiteren Erläuterungsbedarf, so dass der Vorsitzende im Anschluss die Informationsvorlage mit dem beinhalteten Auftrag an die Verwaltung, weiter daran zu arbeiten, als zur Kenntnis genommen erklärte.

 


Der Vorsitzende führte in die Informationsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 11.11.2022 ein, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, und erwähnte, dass in der Zwischeninformation zum Innenentwicklungskonzept viele Überlegungen, z.B. in Sachen Klimaschutz, zusammengefasst wurden und es dem Vorsitzenden ein Anliegen war, in diesem Jahr noch einen Zwischenbericht dem Ausschuss darzulegen. Frau Weinbach, die eine Präsentation zum bisherigen Stand des Innenentwicklungskonzepts vorbereitet hat, erhielt sodann das Wort vom Vorsitzenden.

 

Frau Weinbach definierte zu Beginn ihres Vortrags die verschiedenen Zielstellungen z.B. im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit Flächen und einem Konzept zur Nachverdichtung. Daraufhin wurden entsprechende Leitsätze entwickelt und formuliert. So wurden auch mögliche Risiken durch den Klimawandel durchleuchtet und festgestellt, wo beispielsweise hohe thermische Belastungen vorliegen würden und sich eine weitere bauliche Nachverdichtung verbietet.

Im weiteren Verlauf des Vortrags erläuterte Frau Weinbach die Analytik und Unterteilung des Stadtgebiets in insgesamt 10 Quartiere. Hierbei wurde bei der Analyse die jeweilige Charakteristik des Quartiers herausgearbeitet, insbesondere hinsichtlich der baulichen Dichte. An den beiden Beispielen der Innenstadt und dem Bereich Wollmesheimer Höhe verdeutlichte Frau Weinbach die Unterschiede der Bebauung. Bei der weiteren Betrachtung sei wichtig zu klären, was ein Quartier verträgt und wie der jeweilige Charakter gewahrt werden könne. Ein wichtiger Aspekt neben der baulichen Dichte stelle auch die „soziale Dichte“ (Schulen, Kindertagesstätten, Altersstruktur, etc.) dar. Für die Innenstadt mit ihrer „jungen Struktur“ solle zukünftig diskutiert werden, ob dies die Zielgruppe bleiben soll. Im Bereich der Wollmesheimer Höhe, wo eine ältere Bevölkerungsstruktur vorliegt, sei in manchen Straßenzügen ein Generationenwechsel bei den Bewohner:innen zu erwarten. Dann könnten ggf. Investoren und Bauträger mit ihren Nachverdichtungsplänen auf die Verwaltung zukommen.

Anhand eines Schaubildes zeigte Frau Weinbach die verschiedenen Nachverdichtungsmöglichkeiten, wie z.B. Gebäudeaufstockungen, Schließung von Baulücken, Dachausbaumaßnahmen u.a. Die Idee der Verwaltung war nun eine „Landauer Dichte“ zu ermitteln, in dem jedes der 10 festgelegten Quartiere einen Steckbrief erhalten werde und ein möglicher Dichtezuwachs von ca. 0,1 der GFZ (Geschossflächenzahl) näher untersucht wird. Zugleich wies Frau Weinbach auf limitierende Faktoren hin. Zu ihnen zählten neben der thermischen Belastung auch die Erreichbarkeit/Zentralität der Quartiere. Als Ziel nannte Frau Weinbach das Etablieren von Akzentuierungen und das Ermitteln von Standorten mit hoher Attraktivität.

Als letzten Punkt des Vortrags nannte Frau Weinbach den Schutz der Denkmäler und Denkmalzonen sowie der Bestandsstrukturen mit grünen Innenhöfen. Hierfür werde ein „Instrumentenbaukasten“ behilflich sein, insbesondere erarbeitete Skizzenbücher je Quartier könnten den Investoren und Bauwilligen einen gewissen Rahmen vorgeben, der dann ggf. um „harte Instrumente“ des Baurechts wie z.B. Bebauungspläne ergänzt werden.

 

Der Vorsitzende dankte Frau Weinbach für den Vortrag, den veranschaulichten Überblick und die geleistete Fleißarbeit der letzten Jahre. Sein Nachfolger könne an die bisherige Arbeit gut anknüpfen.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski fragte, welche Faktoren in die Ermittlung der „Landauer Dichte“ einfließen würden.

 

Frau Weinbach erklärte, dass das zusätzliche Dichtemaß von 0,1 aus der Geschossfläche (GFZ) herausgearbeitet wurde. Andere Faktoren, die z.B. einen Abzug bei der Betrachtung mit sich ziehen, werden in der jeweiligen Analytik zu den Quartieren herausgearbeitet.

 

Herr Kamplade stellte klar, dass es sich bei dem Faktor von 0,1 um eine Erhöhung der bestehenden GFZ in einem Quartier handelt.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch erwähnte, dass das Thema „Nachverdichtung“ nicht neu sei. Gut sei, dass vor allem maßvolle Nachverdichtungen ermöglicht werden und somit ein gewisses Maß an Vertrauen und Planungssicherheit für Investor:innen gebildet werden könne. Abschließend bat Herr Lerch darum, Bürgerbeteiligungen auszuweiten.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth ging auf das Spannungsfeld „Nachverdichtung versus Flächenversiegelung“ ein. Er fände es hilfreich, wenn die Verwaltung Karten zur Verfügung stellen könnte, aus denen die GFZ-Zahlen ersichtlich werden.

 

Frau Weinbach merkte zu Herrn Freiermuths Anregung an, dass es bereits Karten mit flächendeckenden Werten gebe.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth wollte wissen, ob die Verwaltung auch über Karten verfüge, aus denen die Schottergärten hervorgehen würden?

 

Frau Weinbach verneinte Herrn Freiermuths Anfrage. Eine solche Karte über Schottergärten existiert aktuell nicht. Sie müsste letztlich händisch erstellt werden und sei sehr aufwendig.

 

Ausschussmitglied Frau Rocker hielt Frau Weinbachs Ausführungen für aufschlussreich. Sie wollte wissen, wie verbindlich die Projekte sein sollen. Wird es entsprechende Satzungen geben?

 

Der Vorsitzende nahm Bezug auf Frau Rockers Wortmeldung und erwähnte, dass es sich um ein stadteigenes Konzept handeln werde, der Rat sich selbst binde und auch die Detailschärfe in der Hand der Stadt liege. Inwieweit aus dem informellen Konzept ein formeller, rechtsverbindlicher Plan wird, sollte der Rat zu einem späteren Zeitpunkt für jedes einzelne Quartier gesondert entscheiden – einschließlich der Instrumentenwahl.