Im Vorgriff auf den 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan stimmt der Stadtrat zu, bei der Abteilung Bauhof des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau befristet auf zwei Jahre folgende Stellen neu zu schaffen:

1.      Sparte Grünflächenpflege eine neue Stelle der Entgeltgruppe E 3 (Hilfskraft)

2.      Sparte Straßenunterhalt eine neue Stelle der Entgeltgruppe E5 (Fachkraft) und eine Stelle der Entgeltgruppe E3 (Hilfskraft).

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs vom 2. März 2011, sowie auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 3. Februar 2011 und der CDU-Stadtratsfraktion vom 2. März 2011, die alle dieser Niederschrift beigefügt sind. Er schlug vor die Anträge bei den Tagesordnungspunkten 14.1 und 14.2 zusammen mit dieser Vorlage zu beraten.

 

Bürgermeister Hirsch als zuständiger Dezernent erläuterte die Vorlage. Im Jahr 2005 habe man sich auf ein Zukunftskonzept für den städtischen Bauhof verständigt mit einem fest definierten Aufgabenstamm und einem entsprechend zugewiesenen Personalstamm. Dieses Konzept sei in den letzten Jahren immer wieder fortgeschrieben worden. Bedingt durch eine sehr hohe Beanspruchung im Winterdienst sei der Aufgabenstamm merklich angestiegen. Zum Abbau der aufgelaufenen Überstunden schlage man vor, zwei neue befristete Stellen für den Bauhof und eine befristete Stelle im Bereich Grünflächen zu schaffen. Die Sitzungsvorlage sei wirtschaftlich und effizient. Damit trage man auch der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten im Bauhof Rechnung. Mit dem vorhandenen Personal seien die Überstunden nicht mehr abbaubar.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erinnerte daran, dass die SPD-Stadtratsfrktion dieses Thema angestoßen habe. Die Vorlage der Verwaltung könne man mittragen. Befristete Stellen seien personalwirtschaftlich sinnvoll und müssen auch geschaffen werden. Auchden CDU-Antrag könne man so mittragen. Manchmal könne es aber sinnvoll und vielleicht auch billiger sein, eine Aufgabe an einen privaten Dritten zu geben. Andererseits könne es aber andere Aufgaben geben, die die EWL mit neuen Stellen machen könnte. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Prokop erklärte, dass auch die CDU-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen werde. Die Stellen müssten jedoch vorrangig dem Abbau von aufgelaufenen Überstunden dienen. Der EWL-Vorstand sollte die Einführung sogenannter Lebensarbeitskonten prüfen Mit dem Antrag, dass die Fachämter keine neuen Aufgaben an den Bauhof geben sollen, solle ein Automatismus verhindert werden. Vielmehr sollte in jedem Einzelfall geprüft werden. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Schröer teilte mit, dass auch die Fraktion Bündnis 90/DieGrünen der Sitzungsvorlage zustimmen werde. Es entspreche nicht den Vorstellungen der Grünen, dass zum Abbau von Überstunden Leiharbeiter und 1-Euro-Jobber eingesetzt würden. Die Leistungen des EWL würden dem eines mittelständischen Unternehmens entsprechen. In der Regel seien dies keine Großaufträge. Die Branche unterliege einem hohen Konkurrenz- und Preisdruck. Man sei verpflichtet, öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu sichern. Aus diesen Gründen werde man den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion ablehnen.

 

Ratsmitglied Volkhardt stimmte für die FWG-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage ebenfalls zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass auch die FDP-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde.  

 

Ratsmitglied Dr. Migl bezeichnete die Erhöhung der Stellen im Stellenplan als sinnvoll für das Unternehmen. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme daher der Sitzungsvorlage auch zu. Es sei auch eine sozialpolitisch gute Maßnahme, weg von der Leiharbeit zu kommen. Dadurch könne man auch die Stresssituation bei den Beschäftigten abbauen. Schwerer tue man sich mit dem Antrag der CDU.

 

Bürgermeister Hirsch bedankte sich für die sich abzeichnende Zustimmung. Man habe den EWL bewusst in dieser Konstellation aufgestellt, damit er sich Marktgerecht und Wettbewerbsgerecht verhalte. Daher dürfe man nicht in den Automatismus verfallen, alle anfallenden Aufgaben an den EWL zu geben. Sonst komme man in eine Situation, wie man sie 2005 hatte. Genau das wolle man nicht mehr.

 

Ratsmitglied Heuberger betonte, dass es der CDU darum gehe, bei dieser schlanken und effizienten Lösung zu bleiben. Es gehe um die Frage, Arbeitsspitzen fremd zu vergeben um nicht in zu große Überstundenbestände zu kommen.

 

Herr Eck erwiderte, dass dies ja jetzt schon teilweise gemacht werde wie beispielsweise bei der Müllabfuhr.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass die Leistungen und Aufgaben des EWL nicht ausgeweitet werden sollen.

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: