Beschlussvorschlag:

1.   Der Verwaltungsrat beschließt

 

den in der Anlage zur Sitzungsvorlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau –AöR- über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)“ als Satzung.

 

2.   Der Stadtrat stimmt dem Beschlussvorschlag unter 1 zu.

 

Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein.

 

Herr Eck erläutert die gestiegenen Aufwendungen bei der Straßenreinigung und die damit verbundenen Anpassungen der Gebührensätze.

 

Es bestehen keine Fragen.

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.