Beschlussvorschlag:

Es wird zugestimmt, dass

 

1.       ein bereits an die PPA gezahlter Abfindungsbetrag zugunsten des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes im Zeitraum 01.01.2011- 17.01.2022 in Form von Kommunalen Versorgungsrücklagenfond-Anteilen (kurz: KVR-Fond-Anteilen) auf das freiwillige KVR-Konto des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes umgebucht wird,

 

2.       künftig eingehende Abfindungsbeträge zugunsten des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes ebenfalls in Form von KVR-Fonds-Anteilen auf das freiwillige KVR-Konto des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes eingezahlt werden sowie

 

3.       künftig zu zahlende Abfindungsbeträge – soweit möglich – aus dem freiwilligen KVR-Fonds-Konto des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes beglichen werden, um den Betrieb nicht zusätzlich zu belasten.

 

Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein.

 

Herr Eck erläutert die Sitzungsvorlage.

 

Es bestehen keine Fragen.

 

 

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.