1. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2021 sowie

2. die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021.

Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron und Beigeordneter Hartmann waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Den Vorsitz übernahm Herr Beigeordneter Silbernagel.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 25. Oktober 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Bakhtari als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses stellte fest, dass auch im Jahr 2021 erhebliche Abweichungen vom Rechnungsergebnis zum Planansatz bestehe. Aus einem geplanten Jahresfehlbetrag von 14,6 Millionen Euro sei ein Jahresüberschuss von rund 11 Millionen Euro geworden. Gründe hierfür seien die stringente Haushaltsführung und Haushaltssperren gewesen. Aus Sicht der Rechnungsprüfung würden allerdings die Haushaltsgrundsätze einer sorgfältigen Schätzung von Einnahmen und Ausgaben nicht eingehalten. Hier hätte man spätestens im Nachtragshaushalt nachsteuern müssen. Dies sei vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss wiederholt aufgegriffen worden. Der Ausschuss schließe sich den Prüfungsbemerkungen des Rechnungsprüfungsamtes an und empfehle die Entlastung des Stadtvorstandes.

Ratsmitglied Dr. Migl dankte für die zeitnahe Vorlage der Jahresrechnung. Allerdings habe man noch nie eine solch extreme Abweichung zwischen Plan und Soll gehabt. Dies sei absolut verbesserungswürdig.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: