Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

dass

 

1.   ein bereits an die PPA gezahlter Abfindungsbetrag zugunsten der Stadt im Zeitraum 01.01.2011- 17.01.2022 in Form von Kommunalen Versorgungsrücklagenfond-Anteilen (kurz: KVR-Fonds-Anteile) auf das freiwillige KVR-Konto der Stadt umgebucht wird,

 

2.   künftig eingehende Abfindungsbeträge zugunsten der Stadt ebenfalls in Form von KVR-Fonds-Anteilen auf das freiwillige KVR-Konto der Stadt eingezahlt werden sowie

 

3.    künftig zu zahlende Abfindungsbeträge – soweit möglich – aus dem freiwilligen KVR-Fonds-Konto der Stadt beglichen werden, um den städtischen Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personalabteilung vom 15. November 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 


Der Stadtrat beschloss einstimmig: