Sitzung: 13.12.2022 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 110/374/2022
dass
1.
ein
bereits an die PPA gezahlter Abfindungsbetrag zugunsten der Stadt im Zeitraum
01.01.2011- 17.01.2022 in Form von Kommunalen Versorgungsrücklagenfond-Anteilen
(kurz: KVR-Fonds-Anteile) auf das freiwillige KVR-Konto der Stadt umgebucht
wird,
2.
künftig
eingehende Abfindungsbeträge zugunsten der Stadt ebenfalls in Form von
KVR-Fonds-Anteilen auf das freiwillige KVR-Konto der Stadt eingezahlt werden
sowie
3. künftig zu zahlende Abfindungsbeträge – soweit möglich – aus dem freiwilligen KVR-Fonds-Konto der Stadt beglichen werden, um den städtischen Haushalt nicht zusätzlich zu belasten.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Personalabteilung vom 15. November 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: