der Dezernatsverteilung für die Stadtverwaltung Landau in der Pfalz in der beigefügten Fassung zuzustimmen. Die neue Dezernatsverteilung gilt ab 1. Januar 2023.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Organisationsabteilung vom 22. November 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Saßnowski erklärte, dass die GRÜNE-Stadtratsfraktion der Dezernatsverteilung zustimmen werde. Diese sei nachvollziehbar und konsequent. Man freue sich, dass die Stabsstelle Klimaschutz jetzt realisiert werde. Hier brauche man Unterstützung mit gebündelter Erfahrung. Insofern müsse die Stabsstelle entsprechend aufgerüstet werden.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass es nicht alleine inhaltliche Argumente seien für diesen neuen Dezernatsverteilungsplan. Deshalb lehne die SPD-Stadtratsfraktion den Dezernatsverteilungsplan ab.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass die Geschäftsverteilung Aufgabe des Oberbürgermeisters sei. Für die CDU-Stadtratsfraktion sei der vorliegende Vorschlag plausibel und nachvollziehbar. Ausseiner Sicht gehören Der EWL und der Klimaschutz ebenso zusammen wie die Bereiche des Sozial- und des Jugendamtes.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt die Vorgehensweise für nicht glücklich. Es hätte hier mehr Fingerspitzengefühl bedurft. So habe man das Gefühl, dass es eine Art Machtdemonstration sei. Die FWG-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah diese neue Dezernatsverteilung als einen Vorgriff auf mögliche Veränderungen. Sie habe den Eindruck, dass hier bereits vorab Fakten geschaffen werden sollen. In anderen Kommunen sei beispielsweise der Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe. Ihrer Meinung nach sei der EWL ordentlich geführt worden. Es gehe hier darum, Macht zu demonstrieren. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Schreiner stimmte den Argumenten der FWG-Stadtratsfraktion zu. Es wirke unausgeglichen und unglücklich. Die LINKE-Stadtratsfraktion lehn die Vorlage ab.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing erklärte, dass es das Recht des Oberbürgermeisters sei, Dezernate zu verteilen. Die FDP-Stadtratsfraktion freue sich auf die Zusammenarbeit und sehe es positiv.      

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 24 Ja-, 12 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen: