Es wird zugestimmt, dass

 

1.   ein bereits an die PPA gezahlter Abfindungsbetrag zugunsten des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes im Zeitraum 01.01.2011- 17.01.2022 in Form von Kommunalen Versorgungsrücklagenfond-Anteilen (kurz: KVR-Fond-Anteilen) auf das freiwillige KVR-Konto des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes umgebucht wird,

 

2.   künftig eingehende Abfindungsbeträge zugunsten des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes ebenfalls in Form von KVR-Fonds-Anteilen auf das freiwillige KVR-Konto des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes eingezahlt werden sowie

 

3.   künftig zu zahlende Abfindungsbeträge – soweit möglich – aus dem freiwilligen KVR-Fonds-Konto des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes beglichen werden, um den Betrieb nicht zusätzlich zu belasten.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes vom 16. November 2022, die diese Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 

Der Stadtrat beschloss einstimmig: