1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der pva-GmbH in Verhandlungen über eine Verlängerung des Mietvertrages für das Anwesen Schlachthofstraße 7 einzutreten.

Die Verwaltung wird weiterhin ermächtigt, einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

 

2. Der Stadtrat beschließt, Vorbereitungen für die Errichtung einer Sammelunterkunft für Geflüchtete zu treffen. Die Sammelunterkunft soll in Leichtbauweise auf dem neuen Messegelände errichtet werden.

 

3. Der Stadtrat beschließt, dass der Auftrag zum Betrieb der Sammelunterkunft, unabhängig vom Standort, bis zum 31. Juli 2023 an die European Homecare GmbH erteilt wird. Die Kosten hierfür belaufen sich voraussichtlich auf ca. 2,850 Mio. Euro.

 

4. Die Auswirkungen für den gesamten Haushalt 2023 werden schnellstmöglich parallel zum regulären Aufstellungsverfahren des Haushalts ermittelt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Hauptamtes vom 1. Dezember 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe eine spezielle Situation, die die Stadtspitze herausfordere. Vom Land habe man die deutlichen Hinweise bekommen, dringend Sammelunterkünfte vorzubereiten. Der Markt an Wohnungen sei ausgereizt, so dass man nun auf eine Sammelunterkunft umsteigen müsse. Hierfür habe man das PVA-Gebäude ertüchtigt. Bisher habe man keine Notwendigkeit für eine Unterbringung von Geflüchteten dort gehabt. Nach einem Gespräch mit dem Eigentümer könne er mitteilen, dass man die PVA zumindest bis zum 31. Dezember 2023 nutzen könne. Somit sei eine Belegung der BBS-Sporthalle vom Tisch. Die heutige Vorlage sei ein Grundsatzbeschluss, damit man das weitere Procedere angehen könne. Man müsse eine Versorgungs- und Soziallogistik sicherstellen. 

 

Ratsmitglied Saßnowski dankte im Namen der GRÜNE-Stadtratsfraktion der Verwaltung für das, was diese geleistet habe. Man stimme der Vorlage, da man auch ein Gebäude gegenüber Zelten bevorzuge. Es wäre gut, wenn man innerhalb der Verwaltung eine Ansprech- und Beschwerdestelle einrichten könne. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck hielt es für gut und wichtig, dass die Nutzung und Belegung einer Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen entfalle. Angesichts der deutlich gestiegenen Zahlen sei die eine große und alternativlose Aufgabe. Es gebe einige Unwägbarkeiten, so dass man im Haushalt werde umsteuern müssen. Dieser unsägliche Kriegszustand zeige, dass man sich der gemeinsamen Verantwortung nicht entziehen könne. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstütze die Vorlage.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller fand es sehr positiv, dass das pvA-Gebäude angemietet werden könne. Vielleicht könne man nochmals an Vermieterinnen und Vermieter appellieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. So könnte man Wege finden, eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen. Eine Sammelunterkunft sei immer Stress für alle, die da leben müssen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte der Verwaltung ausdrücklich für diese Vorlage. Man sei nicht glücklich gewesen mit der Auswahl der Sporthalle der Berufsbildenden Schule als mögliche Sammelunterkunft. Er freue sich, dass die Gespräche mit der pvA fruchtbar gewesen seien. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme zu. 

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass es sehr erfreulich sei, dass der Eigentümer der pvA bereit sei, hier zu helfen. Es sei für uns als Kommune wichtig, Solidarität und soziale Wärme zu zeigen. Auch die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Emmerich begrüßte, dass die Verwaltung schnell auf diese Situation reagiert habe. Der LINKE-Stadtratsfraktion sei es wichtig, dass der Fokus weiter auf dezentrale Unterbringungen gesetzt wird. Mindestens ebenso wichtig sei, wer die Menschen betreue. Daher unterstütze man den Vorschlag der Grünen für eine Anlaufstelle. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.       

Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: