Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, in der Satzung über die äußere Gestaltung der Landauer Altstadt (Altstadtsatzung) den § 5 Absatz 11 neu zu formulieren, wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen verwiesen.

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. Dezember 2023, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Man habe gerne den vorangegangenen Antrag der CDU unterstützt, es gebe aber derzeit noch mehr Einschränkungen in der Altstadtsatzung. So sei es beispielsweise auch nicht möglich, für Solaranlagen einen Ständeraufbau zu machen. Es wäre daher gut, auch die Innenstadtsatzung mit dazu zu nehmen.   

Der Stadtrat beschloss einstimmig: