Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, den dieser Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten Entwurf der „Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Erhebung von Parkgebühren“ als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechtsamtes vom 15.12.2022, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Eggers regte an, eine Übergangsphase von 1-2 Wochen einzuführen um die Bevölkerung in diesem Zeitraum über die Änderungen zu informieren und noch keine Bußgelder zu verhängen. 

 

Herr Beigeordneter Hartmann verwies darauf, dass die Bevölkerung bei vorherigen Änderungen nach deren Einführung vier Wochen lang informiert worden sei

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte dar, dass seine Fraktion gegen die Änderung der Parkgebührensatzung sei.

 

Ratsmitglied Emmerich erklärte, dass die Ausweitung der Parkgebührenzonen zwar nachvollziehbar sei, seine Fraktion die Vorlage dennoch ablehnen werde.

 

Ratsmitglied Albrecht teilte mit, dass Sie die Abschaffung des Anwohnerparkens in der Innenstadt sehr negativ sehe. Des Weiteren stellte sie dar, dass es aus ihrer Sicht zunächst sinnvoller wäre den Parksuchverkehr zu beobachten und daraufhin erst die Erweiterung der Parkgebührenzonen zu vollziehen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stellte dar, dass es im Gesamten gesehen ein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept sei.

 

Herr Joritz stellte klar, dass die farblich markierten Zonen nicht sofort mit einer Gebührenpflicht verbunden sind. Die Farben zeigen lediglich, welche Tarife bei einer Bewirtschaftung der Parkzonen anfallen werden.

 

 

 

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 10 Ja-, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen nachfolgenden