Beschlussvorschlag:

 

Dem Bauprogramm der ausbaubeitragsfähigen Maßnahmen im Jahr 2023 nach dem A-Modell (1-jährige Periode) für die Abrechnungsgebiete Arzheim, Dammheim, Mörzheim, Nußdorf und Wollmesheim nach Anlage 1 wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende informierte, dass die Verwaltung verpflichtet sei, künftig bei kleineren Baumaßnahmen ein jährliches Bauprogramm aufzustellen, wonach sich die wiederkehrenden Beiträge richten. Dies führe dazu, dass es keine konstante Beitragsabrechnung über Jahre hinweg geben kann, sondern es zu jährlich unterschiedlich hohen Beitragserhebungen kommt.

 

Herr Casella fragte im Auftrag des Ortsbeirates Arzheim, weshalb die Straßenbeleuchtung in der Rummelsgasse und Rummelsberg in 2023 aufgeführt seien. Laut des Ortsbeirats Arzheim seien diese bereits in 2019 bestellt und bezahlt.

 

Herr Moayyedi antwortete, dass die Schlussabrechnungen erst vor Kurzem eingegangen seien und nun abgerechnet werden müssten.

Der Mobilitätsausschuss empfahl einstimmig dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.