Der 2. Änderung des Rahmenplanes in der Fassung März 2011 wird zugestimmt.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 10. März 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Die Änderungen seien in der Sitzungsvorlage ausführlich dargestellt. Es gehe hauptsächlich um den geplanten Kreisel, den man weiter nördlich verlagern könne. Im Bereich der östlichen Südstadt werde man die bestehenden Hallen neu überplanen. Auslöser sei der Brand am Neujahrstag gewesen, der nun neue Möglichkeiten eröffne. Es werde eine gemeinsame Brücke für Autos, Radfahrer und Fußgänger entstehen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass die SPD-Stadtratsfraktion der vorgeschlagenen Änderung des Rahmenplanes zustimme. Dass nun nach kurzer Zeit schon wieder eine Änderung des Rahmenplanes notwendig sei, zeige wie dynamisch der Planungsprozess verlaufe. Es werde alles getan, dass dieses neue Gebiet ein neues, interessantes und kommunikatives Wohnviertel werde. Wichtig sei, dass man keinen Schnitt zwischen der alten Südstadt und dem neuen Wohnpark mache, sondern diese miteinander verknüpfe. Die Menschen in der Südstadt dürften nicht abgehängt werden. Er lege wert auf die Feststellung, dass mit diesem Rahmenplan nicht die Südtangente beschlossen werde.

 

Ratsmitglied Eichhorn schloss sich den Aussagen von Herrn Dr. Kopf an. Angesichts der Größenordnung der gesamten Entwicklungsmaßnahme sei eine ständige Nachbesserung erforderlich. Diese Anpassung sei absolut notwendig und diene als Grundlage für die Investorenausschreibung. Daher stimme die CDU-Stadtratsfraktion dieser und auch der nachfolgenden Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Brunner teilte mit, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage ebenfalls zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah in der Vorlage eine sinnvolle Anpassung des Rahmenplans. Er sehe im Moment auch keinen Bedarf für die Südumgehung, halte es aber für wichtig die Option offen zu halten. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel hielt Anpassungen im planerischen Status ebenfalls für richtig und erklärte die Zustimmung der FDP-Stadtratsfraktion.

 

Ratsmitglied Marquardt gab zu bedenken, dass der Rahmenplan vorsehe, die Zahl der Stellplätze im öffentlichen Raum zu reduzieren. Er stelle die Frage, wohin die Anwohner mit ihren Fahrzeugen sollen. Durch die neue Erschließungsstraße Südstadt werde der Verkehr lediglich verlagert. Man sehe die Gefahr, dass hier auch Stellplätze bewirtschaftet werden. Die Bürger bräuchten aber auch in diesem Gebiet kostenneutrale Abstellmöglichkeiten. Weiter sei in der Sitzungsvorlage auch die geplante  Fußgängerbrücke mit kalkulierten Kosten von 1,7 Millionen Euro enthalten. Letztendlich nur um die Parkplätze im Gewerbegebiet für die Besucher der Landesgartenschau zugänglich zu machen. Bis diese Brücke für die künftigen Bewohner des Wohnparks Sinn mache, sei sie schon wieder sanierungsbedürftig. Die UBFL-Stadtratsfraktion werde die Sitzungsvorlage ablehnen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man über eine Bahnlinie ja nicht fliegen könne. Über die Bahnlinie komme man nun mal nur mit einer Brücke.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja,- 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: