Der Vorsitzende informierte, dass das beauftragte Büro eine Dokumentation zum Bürgerdialog erstellen wird. Diese werde dem Ausschuss und der Öffentlichkeit zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt. Danach sei für jedes Themenfeld eine weitere Veranstaltung angedacht, um die Überlegungen fortzuentwickeln und die Planungen abzuschließen. Die Ergebnisse werden dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt.

 

Heute sollen die Eindrücke des Bürgerdialogs aus Sicht der Verwaltung wiedergegeben werden und der Vorsitzende gab das Wort zunächst an Frau Weinbach.

 

Frau Weinbach stellte die Arbeitsgruppe Am Wohnpark vor, welche über drei Varianten zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs diskutierte.

Variante 1 sehe eine Einbahnstraßenregelung im südlichsten Teil der Otto-Kießling-Straße vor. Dieser Vorschlag, der verhindere, dass man den Wohnpark über die Eutzinger Straße erreicht, erhielt nur mäßigen Zuspruch. Es würde nur ein Teil des Durchgangsverkehrs herausgenommen werden, dies stelle keine ausreichende Lösung dar.

Die zweite Variante, das Wohngebiet durch drei modale Filter in einen Nord- und Südbereich zu teilen, wurde mehrheitlich ausgeschlossen. Die Bedenken hierzu seien, dass die Müllfahrzeuge nicht in die Sackgassen einfahren könnten und aufgrund von fehlenden Wendemöglichkeiten das Ausfahren des Autoverkehrs erschwert werde. Ein weiterer sozialer Aspekt der Bewohner sei, dass sie sich als eine Einheit sehen und nicht in zwei Wohnbereiche geteilt werden wollen.

Die dritte Variante wurde von allen als eine sehr gute Lösung betrachtet. Die wichtige Anbindung an die Stadt bliebe für alle erhalten. Durch die vorgesehene Sperrung werde die Gefahrenzone im Bereich des Spielplatzes in der Hans-Stempel-Straße beseitigt, der Durchgangsverkehr konsequent aus dem Wohngebiet gehalten und das Quartier nicht in einen Süd- und einen Nordbereich geteilt. Die Sperrung im westlichen Teil des Wohnparks habe sich gut bewährt, daher könne dies im östlichen Teil ebenso gestaltet werden. Die fehlende direkte Pkw-Anbindung nach Süden über die Eutzinger Straße aus der Stadt heraus wurde als akzeptabel angesehen, weil die Autobahn auch über die Anschlussstelle Landau Zentrum gut erreichbar sei.

 

Frau Reichling berichtete über die Rückmeldungen zum Ausbau der Glacisstraße. Das Interesse sei so groß gewesen, dass die Veranstaltung in die Aula verlegt werden musste und daher ein Dialog nicht zustande kommen konnte, sondern vielmehr Fragen gestellt und von der Verwaltung beantwortet wurden sowie einzelne Statements abgegeben wurden.

Den Anwesenden wurden zwei Varianten hinsichtlich der Verkehrslenkung, Parkplatzanordnung und Baumanordnungen erläutert. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass sich die Anwohner*innen über fehlende Parkmöglichkeiten nach dem Umbau sorgen. Die Beteiligten schlugen vor, das Konzept des Anwohnerparkens, wie es in Hamburg oder Stuttgart bestehe, umzusetzen. Einige Teilnehmer brachten ein, dass vor Hofeinfahrten, die wegen ihrer Enge nicht genutzt würden, Parkplätze angeordnet werden könnten. Andere baten darum, die Straßenreinigung abzuschaffen, da an zwei Tagen die Parkplätze deswegen nicht genutzt werden könnten. Des Weiteren bestand der Wunsch, die Planungen der Glacisstraße in verschiedene Abschnitte zu differenzieren und anzupassen, da vor Ort unterschiedliche städtebauliche Gegebenheiten bestünden. Außerdem solle die Verwaltung eine Bedarfsermittlung für öffentliche Parkplätze durchführen und die Umbauplanungen darauf abstellen. Einige Besucher*innen begrüßten die Vorschläge der Stadt, den Straßenraum für Radfahrende und Fußgängerinnen und Fußgänger aufzuwerten und mehr Grün in den Straßenraum zu holen und regten an, alternative Mobilitätsangebote zu nutzen, um den Parkdruck im Quartier zu reduzieren. Nicht jeder könne erwarten, einen öffentlichen Parkplatz vor dem Haus zu finden. Weitere Rückmeldungen mahnten an, dass die Bürger*innen frühzeitig in die Planungen einbezogen werden wollen.

 

Frau Kästner berichtete über die Arbeit aus einer der beiden Gruppen, die sich zum Thema der generellen Verkehrsbeziehung in der Südstadt gebildet hatte. Es wurde in einer Kleingruppe sehr konstruktiv, mit verschiedensten Interessen der Anwohner*innen über den Verkehrsfluss in der Cornichonstraße / Friedrich-Ebert-Straße diskutiert. Es wurde der Wunsch nach mehr Informationen in Form von Karten und sonstigen Daten geäußert. Weiter möchten die Anwohner*innen, dass die Cornichonstraße als Durchgangsstraße erhalten bleibt. Diese müsse dann aber zur Geschwindigkeitsreduzierung als verkehrsberuhigte Straße umgestaltet werden. Der Wolfsweg müsste ebenfalls umgebaut werden. Hier müsse dann darauf geachtet werden, dass dieser nicht als Alternativroute genutzt werden könne, falls es zu Barrieren in der Verkehrsbeziehung der Friedrich-Ebert-Straße und Cornichonstraße kommen sollte. Außerdem gab es die Idee, dass die Mozartstraße und die Franz-Schubert-Straße nicht mehr komplett für den gesamten Autoverkehr befahrbar seien. Die Mozartstraße könne, wie bei der Franz-Schubert-Straße geplant, ebenfalls nur für Fuß- und Radverkehr durchgängig bis zur Paul-von-Denis-Straße freigegeben werden. Dies verhindere ein Ausweichen der Nutzer aus der Cornichonstraße. Angeregt wurde auch eine Optimierung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung der Queichheimer Brücke, damit die Leistungsfähigkeit aus dem Viertel erhöht und der Verkehrsabfluss verbessert werde. Die Anwohner*innen gehen davon aus, dass es sich bei dem bestehenden Verkehr um relativ wenig Durchgangsverkehr handle. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Meisten ein Anliegen (Pendler, Medivicus, Kita) in diesem Quartier haben.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen. Bevor sich Herr Bernhard zu den Nachfragen zu den Zählungen äußere, sagte er, dass man sich an den Zählergebnissen aus 2018 orientierte. Diese erfolgten im Januar, was seiner Meinung nach sinnig sei. Eine Ermittlung im Juni spiegele einen Bedarf nicht so ab wie im Winter, da man davon ausgehen könne, dass im Sommer mehr mit dem Rad gefahren werde.

 

Herr Bernhard erläuterte, dass man im Frühjahr 2022 eine erneute Zählung durchführte. Hiermit wollte man ermitteln, ob sich die Ergebnisse mit denen aus dem Jahre 2018 vergleichen lassen und eine ähnliche Auslastung ergeben und somit realistische Werte beinhalten. Für die Analyse werde das gesamte Quartier herangezogen und nicht einzelne Straßen für sich betrachtet. Das Gesamtbild zeige immer wieder ein gleiches Ergebnis. An einzelnen Tagen kann sich die Auslastung um circa zehn Prozent verändern, aber dennoch wiederhole sich das Parkverhalten. Die Bereiche mit hoher Parkbelastung (MWS, Krankenhaus) blieben immer hoch und die mit niedriger Belastung blieben gering. Alle Zählungen haben ergeben, dass im Radius von maximal 400 Metern freie Parkplätze zur Verfügung stehen. Eine zumutbare fußläufige Entfernung liege bei rund 1.000 Meter.

Ohne den Wohnpark und die Eutzinger Straße einzubeziehen, seien in der Südstadt rd. 1.200 Parkplätze vorhanden. Da die Auslastung bei circa zwei Dritteln liege, bestehe noch ausreichend Parkraum in diesem Quartier.

 

Herr Bakhtari stellte seine Frage in Bezug auf die Eichbornstraße. Dort gebe es einen Parkstreifen, der aber wegen der Straßenreinigung gesperrt sei. Er fragte, ob dies in der Glacisstraße anders gehandhabt werde.

 

Herr Bernhard antwortete, dass in der Glacisstraße, anders als in der Eichbornstraße, die Rinne außerhalb des Parkstreifens gebaut werde. Die Reinigung kann dann ohne Probleme erfolgen, da die Zugänglichkeit der Rinne auch mit parkenden Autos gegeben ist.

 

Herr Bakhtari hätte in Erfahrung gebracht, dass die zumutbare Gehstrecke bei 250 bis 500 Meter liege. Dies sei zu klären. Außerdem wäre die Zählung während einer Zeit durchgeführt worden, in der es keine Vorlesungen gab, es aufgrund Corona keine bzw. sehr wenige Besucher des Krankenhauses erlaubt waren, die Entwicklung der Paul-von Denis-Straße noch fehlte und vor Einführung des verkehrsberuhigten Bereiches des LGS-Geländes. Des Weiteren würden an Schultagen circa 100 Lehrer*innen an der Maria-Ward-Schule arbeiten. Die CDU-Fraktion wünscht eine Zählung zu Zeiten, die die Anwohner*innen als die besten „Expertinnen und Experten“ vorgeben. Dies wären sonntags oder montags zwischen 19 Uhr und 21 Uhr und, wie bisher unter der Woche gezählt wurde, freitags und samstags, so dass im Besonderen die Auswirkungen auf die Anwohner*innen berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende bat um Wiederholung der Zeiten.

 

Herr Bakhtari bat um Zählung am Sonntag oder Montag von 19 Uhr bis 21 Uhr, da die Anwohner*innen wegen der Straßenreinigung auf Parkplatzsuche seien. Außerdem am Wochenende freitags und samstags, damit die Arbeitnehmer*innen alle weg sind und nur die Anwohner*innen in diesem Bereich Berücksichtigung finden.

 

Die Nachfrage des Vorsitzenden, ob freitags und samstags die Zeiten von 9 Uhr bis 10 Uhr und von 14 Uhr bis 15 Uhr Recht seien, bestätigte Herr Bakhtari.

 

Herr Casella erkundigte sich, wie die Entwicklung der noch verfügbaren Parkfläche im östlichen Bereich eingeschätzt wird.

 

Herr Bernhard antwortete, dass es mehr Parkdruck geben werde. Die privaten Bauherren werden eigene Parkplätze herrichten. Auch wird es ein neues Parkhaus geben, welches dem wachsenden Parkdruck entgegenwirke.

Wenn die Paul-von-Denis-Straße ausgebaut werde, werden zusätzliche Parkmöglichkeiten ausgewiesen.

 

Herr Casella fragte, ob es möglich wäre eine Parkraumanalyse in Auftrag zu geben. Wie viele Fahrzeuge hat die Südstadt, wie viele zugelassene Fahrzeuge haben die Anwohner*innen, wie sind die Schätzungen der Besucher*innen, die kommen, wie viele Parkplätze werden gebraucht? Da nicht jeder eine Parkmöglichkeit auf seinem Grundstück habe, müsse Fläche bereitgehalten werden.

 

Herr Bernhard sagte, dass solch eine Analyse nicht möglich sei. Die Verwaltung wisse, wie viele Einwohner in der Südstadt leben. Aber es sei nicht bekannt, wie viele Personen in einer Wohnung wohnen und wie viele Fahrzeuge einer Wohnung zuzuordnen sind. Der Bedarf kann so nicht ermittelt werden. Die Daten der Zulassungsstelle sind nicht verwertbar, um aussagekräftige Zahlen zu erhalten. Das Problem ist, dass die auf Personen aus der Südstadt zugelassenen Fahrzeuge nicht den Fahrzeugen entsprechen, die von Anwohnern in den Straßen der Südstadt abgestellt werden.

 

Der Vorsitzende ergänzte, dass es nicht ermittelbar sei, wie viele Parkplätze auf privatem Grundstück vorhanden seien und es keine Definition gebe, wie hoch der „Bedarf“ an Stellplätzen in einem Bestandsquartier ist. Selbst die Landesbauordnung (Stellplatzrichtlinie) macht hierzu keine Aussagen.

 

Frau Saßnowski verwies darauf, dass es beim Krankenhaus auch Parkmöglichkeiten gebe. Fraglich sei, ob dieses Parkhaus ausgelastet sei und wie hoch hier die Parkkosten seien. Weiterhin gebe es in der Südstadt noch freie Tiefgaragenstellplätze. Allerdings sei der Parkdruck noch nicht so hoch und der Straßenraum noch zu attraktiv, dass man nicht bereit sei, die Kosten für einen Garagenstellplatz zu zahlen.

Sie stellte hervor, dass es nicht nur einen Parkplatzbedarf gebe, sondern auch einen Klimaanpassungsbedarf und einen Bedarf an ausreichend Straßenraum für Fußgänger*innen. Sie bat darum, sich dieser Bedarfe bewusst zu machen.

 

Herr Blanz hatte die Idee, dass eine Umfrage gestartet werden könne, bei der sich die Leute freiwillig ein einer Liste eintragen können und mitteilen, wie viele Fahrzeuge sie haben.

Bezüglich des Wohnparks am Ebenberg, fragte er, bis wann die Sperrung am Ende der Hans-Stempel-Straße umgesetzt werden kann.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass in einer der nächsten Sitzungen eine Lösung vorgeschlagen werde und dies relativ kurzfristig umgesetzt werden könnte.

 

Herr Koder-Horsten ging davon aus, dass eine erneute Zählung kein anderes Ergebnis bringe. Er hatte vielmehr ein Problem damit, dass das Gebiet noch nicht abschließend erschlossen sei. Es müssten alle noch kommenden Maßnahmen anhand einer Schätzung in die Zählung miteinbezogen werden.

 

Herr Ranalder schloss aus seiner beruflichen Erfahrung, dass aus dem Vorschlag von Herrn Blanz keine verwertbaren Resultate herauskommen würden.

Des Weiteren meinte er, dass Parkplätze wichtig seien und die Quartiersqualität erhöhen würden, dennoch appellierte er dazu, wie bereits von Frau Saßnowski erwähnt, die Bedürfnisse anderer Verkehrsteilnehmer*innen auf mehr Raum zu berücksichtigen.

 

Frau Dr. Wissing sprach sich für eine Parkraumbewirtschaftung aus. Die Einführung der Bewirtschaftung führte bereits jetzt dazu, dass Parkplätze frei geworden sind. Wenn das Parkhaus kommen wird und die Tiefgaragenstellplätze und eigene Fläche mehr genutzt werden, wird es auch künftig freie Parkplätze geben. Fraglich sei die Preisgestaltung des Parkhauses, hiervon hänge es ab, wie hoch die Auslastung dieser Parkmöglichkeiten werde. Weiterhin sei Frau Dr. Wissing davon überzeugt, dass eine Umwandlung stattfinden wird und mehr Leute auf Fahrräder umsteigen.

 

Frau Albrecht bat darum, eine perspektivische Analyse mit sämtlich noch zu entwickelnden Flächen, Zuzügen und erhöhten Zulassungszahlen, wie sich das Gebiet im Gesamten entwickeln könnte zu erstellen.

 

Auf die Frage des Vorsitzenden, woher Frau Albrecht die Kenntnis hätte, dass sich die Zulassungszahlen erhöhen, sagte sie, dass diese im Geoportal zu finden seien.

 

Frau Saßnowski bemängelte, dass Daten in den aktuellen Bedarf miteinbezogen werden sollen, die sich in circa zehn bis fünfzehn Jahren entwickeln. Es müssten dann auch die Klimaziele mit einbezogen werden und dahingehend gesteuert werden. Wenn sich die Entwicklung gegen den Klimaschutz richte, sei irgendwann ein Wohnen nicht mehr möglich.

 

Herr Gerig mahnte an, dass Politik zu machen bedeute, dass man Verantwortung übernehmen müsse und Bedarfe nicht in alle Richtungen weiter verteilen könne. Nun gilt es eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Der Verwaltungsvorschlag beinhalte bereits einen Kompromiss, möglichst viel Parkraum zu erhalten.

 

Herr Koder-Horsten teilte mit, dass Anwohner*innen der Glacisstraße Sorge hätten, dass bestehende Grünflächen in den Häuserblocks für Stellflächen weichen müssten.

Außerdem bat er um Prüfung, ob mehr Fläche entsiegelt werden könne, als die bisher eingeplanten zehn Prozent und mehr Beschattung durch Berankung oder ähnliches möglich sei.

 

Herr Ranalder fragte, ob die Verwaltung ermitteln könne, in welchem Verhältnis die erhöhten Zulassungszahlen zu den neu gemeldeten Einwohnern*innen stehen.

 

Der Vorsitzende stellte die rhetorische Gegenfrage, was den passieren solle, wenn man zu dem Ergebnis kommen würde, dass die gesamte Fläche entsiegelt werden müsse und es keine Parkplätze mehr geben dürfte, um dem Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad Celsius entgegenzuwirken? Man werde dies nicht geprüft bekommen und habe einen Kompromiss von zehn Prozent Entsiegelung vorgelegt. Dies bat er zu beachten.

Weiterhin widersprach er der Aussage, dass die Zählung während eines vorlesungsfreien Zeitraums stattgefunden hätte. Aber um erneuten Infragestellungen des Zeitraumes aus dem Wege zu gehen, fragte er, in welchem Monat eine Zählung gewünscht werde.

 

Herr Bakhtari antwortete, dass im Mai gezählt werden sollte.

Außerdem frage er, ob das Schild des verkehrsberuhigten Bereichs an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Cornichonstraße zur besseren Wahrnehmung auf die Straße gestellt werden könne.

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass dies überprüft werde, bezweifelte aber den Nutzen, da die Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht an der Sichtbarkeit des Schildes lägen.

 

Frau Albrecht fragte nach den Schritten und dem Zeitplan des Ablaufs und ob bzw. wann die Zusammenfassung der Veranstaltung auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass die ausführliche Auswertung gesammelt vor der Ausschusssitzung veröffentlicht werde, in der die Ausschussmitglieder informiert werden. Dann folgen die Veranstaltungen und anschließend die Beschlussfassung im Ausschuss. Dies müsse vor der Sommerpause erfolgen, aber die genauen Termine stehen noch nicht fest.

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde geschlossen, da es keine weiteren Fragen oder Wortmeldungen gab.