Der Vorsitzende erläuterte die Informationsvorlage der Kämmereiabteilung vom 22.02.2023, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Follmann fragte, ob hier die Folgekostenrechnung des Landes verwendet worden sei. Des Weiteren fehle die Kalkulation für den Ortsteil Queichheim. Außerdem wünschte sie einen Bericht zum Einheimischen Modell.

 

Herr Messemer stellte dar, dass es sich bei diesem Controllingbericht um eine immer widerkehrende Vorlage handle. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion habe der Stadt genehmigt die Vorfinanzierung des Flächenerwerbs mit Sonderkrediten zu bewerkstelligen sofern man nachweise, dass die Entwicklungskosten und die Refinanzierung sichergestellt sei. Er erklärte, dass die angesprochene Folgenkostenrechnung nicht Bestandteil des Controllingberichtes sei. Der Ortsteil Queichheim wurde als klassisches Innenentwicklungskonzept über den Haushalt der Stadt finanziert und nicht über Sonderkredite. Hinsichtlich des Einheimischen Modells erläuterte er, dass man mit den beiden Baugebiete in Godramstein und Mörzheim begonnen habe. Hier gebe es, trotz der aktuellen Zinssituation und den Preissteigerungen, durchweg positive Rückmeldungen.

 

Herr Kamplade erklärte, dass es einen Rahmenplan mit Dichtewerten gebe. Diese seien jedoch nicht in Stein gemeißelt, sondern man könne diese noch nach Oben Unten korrigieren sofern dies erforderliche seine sollte. Man habe im Bereich Süd-West eine dichtere Bebauung geplant, als es im Wohnpark am Ebenberg der Fall sei.

 

Ratsmitglied Freiermuth, stellte dar, dass die Baulandentwicklung sich aus seiner Sicht sehr positiv darstelle. Es sei fraglich ob es bei den bisherigen vier Prozent Zinsen bleibe oder ob diese noch weiter steigen.

 

Ratsmitglied Lerch erläuterte, dass es in den letzten zehn Jahren 3.000 Zuzüge in Landau gegeben habe. Die Bedarfssteigerung pro Kopf liege bei über 30 Prozent. Diese Zahlen zeigen, dass der Faktor „Schwarmstadt“ auf Landau sehr gut zutreffe. Es sei daher nicht zielführend, die Stadt beliebig zu verdichten. Insofern wäre zu überlegen, ob eine begrenzte Dynamik bei der Schaffung von Wohnraum nicht besser sei.

 

Ratsmitglied Maier wünschte sich, dass man nach der Vergabe der Baugrundstücke eine Aufstellung anfertige um sehen zu können wie gut das einheimischen Modell gewirkt habe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fragte, ob man wirklich so viele Baugebiete benötige. Hier könne man nachsteuern und die Baugebiete anpassen. Des Weiteren sei es notwendig mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Außerdem wollte sie wissen, warum der Förderbetrag für bezahlbare Wohnungen noch nicht ausgeschöpft worden sei. 

 

Herr Kamplade stellte dar, dass die Stadt pro geschaffener geförderter bzw. bezahlbarer Wohnung einen gewissen Förderbetrag vom Bauministerium erhalte. Da man noch nicht alle Wohnungen die gefördert werden können gebaut habe, sei der Betrag der Fördermittel noch nicht ausgeschöpft.

 

Ratsmitglied Niederberger wünschte, dass man für neue Konzepte offen sein solle. Es sei notwendig, dass man zukunftsorientiert handle.  

Der Hauptausschuss nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis